Die Europäische Union wird inzwischen konkreter bei der Regelungsausgestaltung für den CO2-Grenzausgleichsmechanismus (“Carbon Border Adjustment Mechanism” – CBAM). In einem ersten Entwurf der Kommission für eine Verordnung der EU fehlen zwar noch einige entscheidende Parameter. Die Grundzüge des neuen “Klimazolls” sind allerdings schon deutlich erkennbar:

Die betroffenen Warengruppen werden im Anhang I anhand von Zolltarifnummern festgelegt. Erfasst werden sollen zunächst Zement, Elektrizität, Düngemittel, Eisen und Stahl sowie Aluminium.

Bestimmte Länder können von dem CBAM ausgenommen werden. Konkret sollen dies die EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz) sein.

Eingeführte Waren gelten als Ursprungserzeugnisse von Drittländern gemäß der nichtpräferentiellen Ursprungsregeln der EU.

  • Die Einfuhr der vom CBAM erfassten Waren darf unter den in der Verordnung festgelegten Bedingungen nur von einem Anmelder vorgenommen werden, der von einer (neuen) CBAM-Behörde zugelassen ist. Dieser Anmelder soll dann bei Nichteinhaltung der in der Verordnung festgelegten Verpflichtungen haften.
  • Importeure müssen CBAM-Zertifikate erwerben, um ihren jährlichen Importbedarf im Voraus zu decken. Ein Zertifikat entspricht einer Tonne eingebettetem Kohlendioxid und wird zum durchschnittlichen Wochenpreis für eine Tonne CO2 im Rahmen des EU-Cap-and-Trade-Kohlenstoffmarktes, dem Emissionshandelssystem (ETS), gehandelt.
  • Neben Informationen, die weitestgehend einer Zollanmeldung entsprechen, soll der Anmelder die in den eingeführten Waren während des vorangegangenen Kalenderjahres enthaltenen Emissionen angeben sowie die Anzahl der CBAM-Zertifikate, die den in den eingeführten Waren enthaltenen Gesamtemissionen entsprechen. Die CBAM-Zertifikate werden von der CBAM-Behörde an den Anmelder verkauft und müssen anscheinend nur einmal im Jahr „abgegeben“ werden. Die CBAM-Behörde berechnet einmal pro Woche den Preis der CBAM-Zertifikate als Durchschnitt der Schlusspreise aller Versteigerungen von EU-ETS-Zertifikaten (Europäisches Emissionshandelssystem), die auf Versteigerungs-Auktionsplattformen durchgeführt wurden.
  • Bei aktiver Veredlung müssten nur die Emissionen angegeben werden, die bei der Herstellung außerhalb der EU angefallen, bei passiver Veredlung nur diejenigen Emissionen die außerhalb der EU entstanden sind.
  • Die Berechnung der Emissionen soll nach einer Methodologie erfolgen, die in einem Anhang dargelegt wird, der noch fehlt. Zudem soll die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Kriterien für die Methodik erarbeiten. Für den Fall, dass die tatsächlichen Emissionen nicht angemessen geprüft werden können, einschließlich der Fälle, in denen der bevollmächtigten Anmelder die erforderlichen Informationen nicht vorgelegt hat, soll die Anzahl der CBAM-Zertifikate anhand von Standardwerten festgelegt werden.
  • Jeder zugelassene Erklärende soll sicherstellen, dass die eingebetteten Emissionen von einer unabhängigen Prüfstelle geprüft werden.
  • Die CBAM-Behörde kann auf Antrag eines Betreibers einer Anlage in einem Drittland eine Entscheidung zur Bestätigung der in den Waren enthaltenen Emissionen treffen, die in dieser Anlage produziert werden und diese Anlage „registrieren“.
  • Die Anzahl abzugebender CBAM-Zertifikate soll in Fällen verringert werden, in denen EU-ETS-Zertifikate EU-Anlagen kostenlos zugeteilt werden.

Der erste Entwurf sowie die dazu gehörigen Anhänge können von interessierten Unternehmen aus Industrie und Handel in der AHV NRW Geschäftsstelle (info@ahv.nrw) angefordert werden. Das Thema steht zudem auf der Agenda der nächsten Sitzung des Arbeitskreises Zoll.