Der Corona-Pandemie zum Trotz, der Außenhandel erholt sich ein wenig, wenngleich das Stimmungsbild innerhalb der Mitgliedschaft differenziert zu betrachten ist.

Ein Highlight zu Beginn des Monats war das erste virtuelle Mitgliedertreffen im Rahmen des After Trade Clubs (ATC). Eine willkommene Abwechslung zu den wenigen bilateralen Gesprächen außerhalb des Homeoffice. Vom Mitgliederkreis wurde der ATC Goes Digital sehr gut angenommen. Im Fokus stand ein Impulsvortrag zum Thema Social-Media-Kanäle für Unternehmenszwecke, insbesondere unter dem Aspekt der Neukundenakquise.

Einen Erkenntnisgewinn im Bereich der Außenhandelsfinanzierung brachte der Erfahrungsaustausch mit Vertretern von EulerHermes, der von unserem Bundesverband, BDEx, am 15.02.2021 online durchgeführt wurde. Im Kern ging es um Fragen der Erreichbarkeit von Mitarbeitern / Mitarbeiterinnen beim Mandatar. Die Kommunikation zwischen den Unternehmen und EulerHermes sollte verbessert und ausgebaut werden, um Einzelfallentscheidungen des Bundes nachvollziehen zu können. Das beibringen zusätzlicher Informationen zum konkreten Einzelfall könnten die Entscheidungswege verkürzen.

Das BAFA wird ab dem 01.03.2021 Ausfuhr- und Verbringungsgenehmigungen, Nullbescheide, Auskünfte sowie Verlängerungen und Änderungen von Bescheiden ausschließlich in elektronischer Form erlassen. Neben der Listenaktualisierungen fand auch die durch die EU vorgelegte neue Strategie zur Stärkung des EU-Finanzsystems ihre Aufmerksamkeit. Mit dieser Strategie sollen die Offenheit, Stärke und die Widerstandskraft des europäischen Wirtschafts- und Finanzsystems gestärkt werden. Das ist auch bitter nötig, um nicht zwischen den Machtblöcken China, USA und Russland zerrieben zu werden. Inwieweit sich dadurch die Widerstandskraft gegenüber extraterritorialen Sanktionen erhöhen lässt, bleibt abzuwarten. Am Markt entscheidet immer noch die Macht des Faktischen.

Die geopolitische Rivalität zwischen den USA und der VR China wird auch unter der neuen Joe Biden Administration vorangetrieben. Das von uns Außenhändlern befürchtete Decoupling ist bereits in vollem Gange und spielt sich auf mehreren Ebenen ab. Das kürzlich erlassene Gesetz Protecting Europe’s Energy Security Act (PEESA), mit dem Sanktionen beschlossen wurden, um die Fertigstellung von Nord Stream 2 zu verhindern, ist hierfür ein gutes Beispiel.

Inzwischen erreichten uns erste Anfragen zum neuen chinesischen Export Control Law (ECL). Es wirft viele Fragen für die Unternehmenspraxis auf. Sowohl der sachliche, als auch der räumliche Anwendung-bereich sind sehr weit gefasst. Das eröffnet den chinesischen Behörden, aufgrund unbestimmter Rechtsbegriffe (Nationale Interessen und Nationale Sicherheit), einen großen Ermessensspielraum. Wie die angekündigten Umsetzungsregelungen einschließlich Erläuterungen aussehen werden, ist noch offen. Wir hoffen schnellstmöglich auf entsprechende Konkretisierungen. Bereits heute sollte man sich mit dem Gesetz und der chinesischen Dual-Use  Güterliste vertraut machen, um ggf. die eigene Compliance-Strategie anzupassen.

Im Zollbereich gab es Detailanfragen in Verbindung mit dem BREXIT. Auch das Thema Erstattungsanträge für gezahlte Zölle auf PSA-Ausrüstung (Persönliche Schutzausrüstung) kam im Februar noch einmal zum Tragen. Hier ist eine Lösung in greifbarer Nähe. Aufhorchen ließ das Feedback aus dem Mitgliederkreis, bei dem im Bereich der ATLAS-Ausfuhr Bußgeldbescheide an Unternehmen, aufgrund unzureichender Warenbeschreibung, erlassen wurden. Hier stellt sich die Frage, wie detailliert eine Warenbeschreibung aus Sicht des HZA zu erfolgen hat.

Anfragen mit U.S.-Bezug gab es im Bereich der U.S.-Güterlistenprüfung. Unabhängig davon gab es eine Nachfrage zum Formular W-8BEN/E im US-Geschäft, welches hin und wieder durch U.S.-Unternehmen, die Ware oder Dienstleistungen aus Deutschland beziehen möchten, angefordert wird.

Am 12.02.2021 haben sich die drei Bundesminister für Arbeit (Heil, BMAS), für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Müller, BMZ) sowie für Wirtschaft und Energie (Altmaier, BMWi) überraschend auf die Kerninhalte eines Lieferkettengesetzes geeinigt. Der Begriff „Lieferkette“ wird dabei sehr weit gefasst. Er bezieht sich auf die von einem Unternehmen produzierte Leistung und erfasst alle Schritte, die zur Herstellung eines Produktes oder zur Erbringung einer Dienstleistung notwendig sind. Erfasst sind auch sämtliche Dienstleistungen, wie z.B. Transport, Zwischenlagerung und jede Form von Finanzdienstleistungen. Der Referentenentwurf befindet sich jetzt in der Ressortabstimmung. Nun kommt es darauf an, das Sorgfaltspflichtengesetz so auszugestalten, dass es in die Praxis umsetzbar ist und dass der damit verbundene bürokratische Aufwand – insbesondere bei den Berichts- und Dokumentationspflichten – minimiert und standardisiert wird.

Unabhängig von der nationalen Regelung, widmet sich auch der europäische Gesetzgeber diesem komplexen Thema. Ein Legislativvorschlag der Europäischen Kommission wird derzeit vorbereitet. Vorgeschaltet war ein EU-Konsultationsverfahren, dass Anfang Februar 2021 abgeschlossen werden konnte. Eine EU-Verordnung ist einer EU-Richtlinie vorzuziehen, um für gleiche Wettbewerbsbedingungen zu sorgen.

Input sowie Erfahrungsberichte, auch zu weiteren außenwirtschaftlichen Themen, sind herzlich willkommen.

Bleiben Sie gesund!

Andreas Mühlberg