Die Jahresmitgliederversammlung, die am 30.03.2022 im Industrie-Club Düsseldorf mit Erfolg stattgefunden hat, stand ganz im Zeichen der ersten sichtbaren Auswirkungen des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine. Die Sanktionen werden von der Unternehmerschaft per se mitgetragen. Gleichwohl ist die Taktung immer weiterer Sanktionspakete hoch. Hierbei den rechtlichen Überblick zu behalten, ist an sich schon eine Herausforderung. Folgerichtig ergeben sich aus den EU-Verordnungen viele praktische Fragen, insbesondere im Hinblick auf die Abwicklung von Altverträgen. Viele davon konnten dann jüngst im Arbeitskreis Exportkontrolle am 31.03.2022 durchleuchtet und beantwortet werden. Geschäftsbeziehungen, die nicht verboten sind, sind weiterhin erlaubt. Aus dem Mitgliederkreis wurde insbesondere über die damit einhergehenden logistischen Herausforderungen berichtet. Wie bekomme ich z.B. die Ware aus Usbekistan per LKW über Belarus in die EU? Aber auch die moralische Komponente spielt in den sanktionsrechtlich noch möglichen Außenhandelsgeschäften eine nicht unterschätzbare Rolle. Wirtschaftsbeteiligte aus dem Baltikum verweigern z.B. die Dienstleistungserbringung mit Russlandbezug. Unternehmen verbieten Exporteuren explizit die Weiterlieferung ihrer Produkte nach Russland. Das Erfahrungsspektrum im Mitgliederkreis bleibt sehr facettenreich. Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass es – unabhängig vom Ausgang des Krieges – keine Rückkehr zum business as usual mit Russland mehr geben kann. Mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat Russland in jeder Hinsicht die roten Linien überschritten.

In Ergänzung dazu wird der weiterhin anhaltende Lockdown in Shanghai zu einem immer größeren Problem im Hinblick auf die Sicherstellung der Lieferketten. Preissteigerungen auf breiter Front sind an der Tagesordnung und erschweren immer mehr wirtschaftliches Handeln. Der Input aus unserem Mitgliederkreis zu den bestehenden Lieferverkehren, insbesondere in der Seefracht, hilft uns, gemeinsam mit unseren Bundesverbänden Einfluss auf die Politik zu nehmen, um Schritte einer Gegensteuerung ausloten zu können.

Der jüngst veröffentliche ifo Geschäftsklimaindex ist im April auf 91,8 Punkte gestiegen, nach 90,8 Punkten im März. Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich demnach gegenüber dem Vormonat auf niedrigem Niveau stabilisiert. Der Wirtschaft wird viel abverlangt und sie muss einmal mehr ihre Widerstands- und Anpassungsfähigkeit unter Beweis stellen. Wir werden unsere Mitgliedsunternehmen auch weiterhin zielsicher durch diese Herausforderungen navigieren.

Bleiben wir trotz dieser immensen Herausforderungen zuversichtlich. Es gibt auch Lichtblicke. Mit der erfreulichen Wiederwahl von Emmanuel Macron hat Europa jetzt gemeinsam mit Deutschland die Chance, die Weichen für ein erstarktes Europa zu stellen. Nationale Alleingänge und Differenzen müssen hierbei zurückgestellt werden.

Andreas Mühlberg
Geschäftsführer              

Redaktionsschluss, 29.04.2022