Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine geht nach einem Jahr mit unverminderter Grausamkeit weiter und ein Ende ist nicht in Sicht. Mit dem 10. Sanktionspaket hat die EU die Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland weiter verschärft. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) setzt sich auf EU-Ebene bereits für ein 11. Sanktionspaket ein. Im Fokus soll dabei eine verstärkte Bekämpfung der Umgehung von Sanktionen stehen. Dabei sollen sowohl Unternehmen als auch Drittstaaten stärker in die Pflicht genommen werden. Der sog. 10-Punkte-Plan wirft hinsichtlich seiner Umsetzbarkeit viele Fragen auf. Der darin angekündigte Austausch mit den Verbänden wird zeigen, inwieweit dadurch bestehende Unsicherheiten bei den Außenhändlern abgefedert werden können. Bei der Klärung exportkontrollrechtlicher Sachverhalte bleiben wir daher weiterhin unterstützend tätig. Dies gilt ebenso für zollrechtliche Fragen. Hier gab die letzte Sitzung des Arbeitskreises Zoll den teilnehmenden Unternehmen hilfreichen Input. In einem Impulsvortrag mit anschließender Diskussion gab Rechtsanwältin, Frau Dr. Talke Ovie, Einblick in aktuellen Entwicklungen im Bereich Zoll. Die Corona-Pandemie und der Russlandkrieg gegen die Ukraine machen eine weitere Diversifizierung der Lieferketten unumgänglich. Jedoch ist auch hier seitens des Gesetzgebers eine gegenläufige Bewegung festzustellen. Auf der einen Seite werden auf politischer Ebene mehr Handelsabkommen angestrebt, andererseits soll der Zoll aufgrund neuer Vorgaben, z.B. aus der sich im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Deforestation-Verordnung, den Warenverkehr noch strenger prüfen und überwachen.

Während das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) bereits in Kraft getreten ist und die daraus ergehenden Sorgfaltspflichten innerhalb der Wertschöpfungskette – wie vorhergesagt – weitergegeben werden, droht mit dem europäischen Lieferkettengesetz in Ausgestaltung einer EU-Richtlinie eine weitere Verschärfung. Flankierend zu den Aktivitäten unseres Bundesverbandes (BGA) und EuroCommerce, hat der AHV NRW in einem Gespräch mit Herrn Dr. Stefan Berger, Mitglied des Europäischen Parlaments, deutlich gemacht, dass das von den EU-Institutionen entgegengebrachte Misstrauen gegenüber dem Unternehmertum für die wirtschaftliche Entwicklung Europas kontraproduktiv ist. Durch den Regulierungs- und Überwachungswahn verliert Europa zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit.

Am 20.03.2023 findet im Industrie-Club Düsseldorf unsere diesjährige Mitgliederversammlung statt. Im Rahmen des Tätigkeitsberichts werden u.a. die neuen Veranstaltungsinhalte unserer Fit for Trade-Seminarreihe vorgestellt. Unter einem gesonderten Tagesordnungspunkt stellen sich zudem neue Mitgliedsunternehmen vor. Im öffentlichen Teil geht es, im Rahmen unseres Gastvortrages, um Geschäftsmöglichkeiten mit den USA. Wir freuen uns auf Ihre Zusage.

Andreas Mühlberg
Geschäftsführer

Redaktionsschluss: 28.02.2023