Die seit längerem erwartete Neufassung der europäischen Dual-Use-Verordnung ist im Amtsblatt der Europäischen Union (ABL „L 206“) am 11.06.2021 erschienen. Die Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates umfasst die Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck. Die Verordnung tritt am 09.09.2021 in Kraft und wird die bisherige Verordnung (EG) Nr. 428/2009 ablösen. Das Gesetzgebungsverfahren ist damit nach mehr als vier Jahren seit der Veröffentlichung des Kommissionsentwurfs abgeschlossen. Im AHV NRW Report Exportkontrolle Nr. 07/2021 vom 15.06.2021 wurde auf die wesentlichen Änderungen hingewiesen. Das BAFA veranstaltete am 16.06.2021 in Zusammenarbeit mit dem DIHK eine Online-Veranstaltung zur neuen Dual-Use-Verordnung. Die Vortragsunterlagen hat das BAFA auf seiner Seite kostenfrei zum Download zur Verfügung gestellt. Einen Mitschnitt des Livestreams finden Sie hier.

In der Sitzung des BDEx-Arbeitskreises Exportkontrolle am 17.06.2021 wurden einzelne Aspekte der neuen Dual-Use-Verordnung dann noch einmal aus Unternehmersicht durchleuchtet. Insgesamt kann man mit der neuen Rechtslage ab 09.09.2021 gut leben, gleichwohl bleibt abzuwarten, inwieweit die Mitgliedstaaten von der Möglichkeit nationaler Listungen von Gütern Gebrauch machen werden. Die Neufassung der Dual-Use Verordnung ist ein großer verbandspolitischer Erfolg. Der BDEx hat hier im Einklang und stetigem Dialog mit seinen Mitgliedsverbänden gute Arbeit geleistet. Gegenüber den ersten Vorschlägen konnten viele Verschärfungen abgewendet werden.

Unabhängig davon wurden im Arbeitskreis die Herausforderungen im Umgang mit extraterritorialen Sanktionen erläutert. Immerhin gibt es mit der U.S.-Administration wieder eine Zusammenarbeit, die auf Abstimmung und Konsens ausgerichtet ist. Dass es vorerst keine neuen U.S.-Sanktionen aufgrund von Nord Stream 2 geben wird, ist erstmal positiv zu werten. Zum chinesischen Exportkontrollgesetz (Export Control Law) liegen derzeit noch keine Erfahrungswerte aus der Unternehmenspraxis vor, da viele Bestimmungen schwammig ausformuliert und Durchführungsbestimmungen noch nicht bekannt sind.

Die Geschäftsstelle gibt weiterhin gerne Hilfestellung bei der Klärung exportkontrollrechtlicher Fragen einschließlich eines Abgleichs von Erfahrungswerten anderer Mitgliedsunternehmen. 

Aufgrund zunehmender Lieferengpässe, insbesondere bei Vorprodukten, fand am 01.06.2021 eine BGA ad-hoc Gesprächsrunde „Lieferkettenprobleme“ statt. Dabei gaben mehrere Branchen- und Unternehmensvertreter Einblick in ihre derzeitigen Herausforderungen bei der weltweiten Beschaffung von Waren. Auf großes Unverständnis stößt das derzeit laufende EU-Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Verbindungselementen aus Eisen oder Stahl (ABL „C 442“ vom 21.12.2020) mit Ursprung in der VR China. Gleiches gilt für das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Birkensperrholz mit Ursprung in Russland (ABL „C 342“ vom 14.10.2021). Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/940 (ABL „L 205“ vom 11.06.2021) der Kommission wurden zwischenzeitlich vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Birkensperrholz mit Ursprung in Russland eingeführt. In einem Brief vom BGA-Präsidenten an Bundeswirtschaftsminister Altmaier wurden die Problemfelder dargestellt und gleichzeitig ein positives Einwirken der Politik auf die Marktakteure eingefordert. Exportverboten und einer Verschärfung von Antidumping-Instrumenten muss eine klare Absage erteilt werden. Die Auswirkungen durch Gegenmaßnahmen anderer Staaten wären unkalkulierbar. Die drohende Einführung von Antidumpingzöllen z.B. auf Schrauben aus der VR China würde den ohnehin schon bestehenden Versorgungsengpass erhöhen. Massive Preissteigerungen bei weiteren Vorprodukten und Rohstoffen sowie explosionsartige Kostensteigerungen bei der Seefracht bremsen den so dringen benötigen Wirtschaftsaufschwung schon jetzt aus.

Auch hier ist Input aus der Unternehmenspraxis stets willkommen. Die im AHV NRW vorhandene Branchenvielfalt und damit einhergehende unterschiedliche Betroffenheit kann hilfreiche Tipps und Hinweise bereitstellen, mit denen Mitgliedsunternehmen ggf. in bestehende Prozessketten eingreifen können.

Entscheidend für uns ist es, in Echtzeit zu erfahren, wo es im operativen Geschäft bei den Unternehmen aus Industrie und Handel hakt, sei es in der Zollabfertigung und Logistik, der Exportfinanzierung oder in der Geschäftsreisetätigkeit.

In der Radiosendung der Düsseldorfer Wirtschaft hat der AHV NRW am 23.06.2021 auf die Seminarreihe „Fit for Trade“ aufmerksam gemacht. Der AHV NRW bietet qualifizierten Nachwuchskräften und Seiteneinsteigern in international tätigen Unternehmen ein zielgerichtetes Weiterbildungsangebot an. Im Fokus von Fit for Trade steht die Vermittlung von Grundlagenwissen im Außenhandel mit Praxisbezug.

Inhalte und Termine:

31.08.2021 / Wer handelt, der haftet
Referent: Carsten Büttner, Partner bei Gossler, Gobert & Wolters Assekuranz-Makler GmbH & CO. KG sowie Geschäftsführer der Glauerdt GmbH

14.09.2021 / Juristisches Grundwissen für Kaufleute und Techniker mit internationalem Bezug Referent: Dr. Michael Schmidt, Rechtsanwalt bei Tradeo Schmidt Breckheimer Karrenbrock Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB aus Düsseldorf.

28.09.2021 / Einführung in die Exportkontrolle
Referentin: Dr. Talke Ovie, Rechtsanwältin bei Harnischmacher Löer Wensing aus Münster.

19.10.2021 / Grundlagenwissen in der staatlichen Exportkreditversicherung
Referentin ist Frau Kirstin Hoeren, Senior Advisor, EulerHermes

09.11.2021 / Grundlagenwissen im Speditions- und Transportrecht
Referent: Klaus-Peter Langenkamp, Rechtsanwalt der Rechtsanwaltsgesellschaft TIGGES, Düsseldorf

 Anmeldungen nehmen wir gerne und jederzeit unter andreas.muehlberg@ahv.nrw entgegen.

 Bleiben Sie gesund und kommen Sie gut durch den Sommer

 

Andreas Mühlberg