im Rahmen des Green Deal (Fit für 55) hat das EU-Parlament am 19.04.2023 dem Kompromisstext zur EU-Entwaldungsverordnung zugestimmt. Zeitnah erfolgt im Amtsblatt der Europäischen Union die Veröffentlichung. Nach einer Übergangsfrist von 18 Monaten tritt sie dann in Kraft. Die Verordnung erfasst die Ein- und Ausfuhr sowie den Handel mit folgenden Produktgruppen: Kakao, Kakaoprodukte und Schokolade, Kaffee, Palmöl und bestimmte Palmölerzeugnisse, Sojabohnen und bestimmte Erzeugnisse aus Sojabohnen, Holz und Holzerzeugnisse, Kautschuk und Kautschukerzeugnisse sowie Rinder und bestimmte Erzeugnisse aus Rindern. Mit dem neuen Rechtsrahmen werden die Importeure dieser Produkte u.a. verpflichtet sein, eine Sorgfaltsprüfung für die importierten Güter vorzunehmen und ein sogenanntes Due Diligence Statement abzugeben. In Ergänzung dazu haben die Importeure nachzuweisen, dass die Güter aus entwaldungsfreien Lieferketten, unter Angabe der Geo-Daten, stammen. Ein weiteres Gesetz, welches sich in den Regulierungswahn der EU einreiht. Es ist unstreitig, dass die weltweiten Waldbestände geschützt werden müssen. Wälder sind natürliche Klimaanlagen und sind ein wesentlicher Baustein bei der Bekämpfung des Klimawandels. Jedoch muss die Politik dringend Voraussetzungen zur rechtssicheren und praktikablen Durchführung der neuen Verordnung schaffen. Aufschluss hierüber gibt eine gemeinsame Position, bei der auch der BGA mit eingebunden war.

Unabhängig davon werden die internationalen Handelspartner gegenüber der EU immer lauter und kritisieren den regulatorischen Protektionismus. Es passt nicht zusammen, dass die EU weltweit ungehinderten Marktzugang verlangt, den eigenen Markt jedoch mit dem Vorwand des Klimaschutzes mehr oder weniger abschottet.

Wir Außenhändler brauchen die richtigen Rahmenbedingungen, die auch in der Praxis umsetzbar sind. Freihandelsabkommen sollten nicht mit sachfremden Themen überfrachtet werden, die Verhandlungen erschweren und ihren Abschluss unnötig verzögern. Wir sollten unsere weltweiten Handelspartner nicht mit überzogenen Forderungen belasten, die ihre gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturen überfordern. Es ist primäre Aufgabe der Politik die globalen Herausforderungen, wie den Kampf gegen den Klimawandel, erfolgreich zu begegnen und auf Regierungen anderer Staaten stärker einzuwirken.   

Mit der Mai-Ausgabe unseres Newsletters und weiteren Meldungen auf unserer Internetseite sowie in den Social-Media-Kanälen geben wir Ihnen einen guten Einblick in unsere Netzwerkarbeit.

Axel Hebmüller, Vorsitzender

(Redaktionsschluss: 25.04.2023)