zu Jahresbeginn hellt sich die Stimmung in unserem Mitgliederkreis auf. So stieg der ifo-Geschäftsklimaindex von 88,6 im Dezember auf 90,2 Punkte im Januar 2023. Die pessimistischen Erwartungen sind somit zurückgegangen. Insgesamt bleibt die wirtschaftliche Situation jedoch fragil: der Auftragseingang geht zurück, Lieferengpässe sowie die hohen Energiekosten sind Herausforderungen, die uns derzeit begleiten. Dennoch blicken wir mit Zuversicht auf die kommenden Monate.

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ist zum Jahresbeginn in Kraft getreten. Auch wenn es nicht gelungen ist, im Deutschen Bundestag genügend Abgeordnete von einer Aussetzung zu überzeugen, hat die Bundesregierung in den vergangenen Tagen – zumindest in Form einer verlangsamten Anwendung des Gesetzes – auf unsere Kritik reagiert. Die Handreichungen vom BAFA, wie z.B. die zum Prinzip der Angemessenheit, geben zusammen mit einer stetigen Aktualisierung der FAQ Anhaltspunkte, wie das LkSG in der Praxis umzusetzen ist.

Gleichwohl bleibt unsere inhaltliche Kritik zu diesem Regulierungsinstrument bestehen, zumal auf EU-Ebene das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist und wir auch hier über verschiedene Kanäle weiterhin intervenieren.

Die Aufgabenzunahme beim BAFA durch das LkSG darf keinesfalls dazu führen, dass Antragsbearbeitungszeiten für die Ausstellung von Ausfuhrgenehmigungen ins unermessliche steigen. Personalengpässe bei den Behörden dürfen nicht zu Auftragsstornierungen auf Seiten unserer weltweiten Kunden führen. Infolgedessen hat sich der BDEx mit einer Eingabe an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gewandt und auf Maßnahmen zur Sicherstellung einer schnelleren Bearbeitung gedrängt.

Erfreulich ist, dass sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie das Bundesministerium der Finanzen darauf verständigt haben, ein neues Instrument der Außenwirtschaftsförderung einzuführen, mit dem das Hermes-Instrumentarium ergänzt werden soll. Mit einer Forfaitierungsgarantie im Rahmen von Small Ticket-Finanzierungen kann der Bund den Banken den Großteil der Risiken aus der Übernahme von bundesgedeckten Forderungsverkäufen der Exporteure aus zugrunde liegenden Exportgeschäften gegen Zahlung einer entsprechenden Prämie abnehmen. Gleichwohl sind noch einige Fragen der konkreten Ausgestaltung offen.

Auf unserer Mitgliederversammlung am 20.03.2023 in Düsseldorf werden wir auf die hier erwähnten Themenfelder näher eingehen und freuen uns bereits heute auf den Austausch mit Ihnen.

In Ergänzung zur Februar-Ausgabe finden Sie weitere Meldungen auf unserer Internetseite und auf LinkedIn.  

Axel Hebmüller
Vorsitzender

 Redaktionsschluss: 25.02.2023