der deutsche und insbesondere der europäische Gesetzgeber benötigt einen Perspektivwechsel. Weg von einer Ideologie getriebenen Wirtschaftspolitik, die vollgepackt ist mit planwirtschaftlichen Elementen, hin zu einer auf Kooperation und Augenhöhe basierenden Wirtschaftspolitik. Hierzu zählt die Verhältnismäßigkeit, die Praktikabilität und Rechtssicherheit als zentrale Kriterien von Gesetzen und Verordnungen. Die Umsetzbarkeit muss im Fokus des politischen Handelns stehen. Schon immer waren Anreize erfolgreicher als Verbote. Nur gemeinsam lassen sich die vor uns liegenden Herausforderungen erfolgreich meistern. Dem Außenhandel und den damit verbundenen Unternehmen werden immer mehr bürokratische Hürden in den Weg gelegt. Der Gesetzgeber sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene misstraut dem eigenen erfolgreichen Geschäftsmodell, nämlich, dass ein regelbasierter Außenhandel zu Wohlstand und zu einer Sicherung von Arbeitsplätzen führt. Diese und weitere Positionen wurden zuletzt in einem Gespräch mit einem Bundestagsabgeordneten aus der Region vertreten.

Die EU-Lieferkettenrichtlinie, derzeit im Trilog-Verfahren, ist ein gutes Beispiel für das Absägen des Astes, auf dem wir sitzen. Klar ist, Menschenrechte bleiben ein hohes und unverhandelbares Gut. Die mit der EU-Lieferkettenrichtlinie einhergehende zusätzliche Bürokratiebelastung und Rechtsunsicherheit ist kontraproduktiv und widerspricht zudem der eigenen politischen Zielsetzung, die Lieferketten zu diversifizieren. Durch den ausgedehnten Anwendungsbereich – unter Berücksichtigung der gesamten Wertschöpfungskette und die zivilrechtliche Haftung – wird die globale Wettbewerbsfähigkeit Europas ausgehebelt. Man kann es nicht oft genug betonen, dass sich europäische Unternehmen aus Entwicklungsländern zurückziehen werden, wenn der Administrationsaufwand und die damit verbundenen Dokumentationspflichten wirtschaftlich nicht mehr vertretbar sein werden. Daraus ergibt sich dann ein erhöhtes Risiko der Versorgungssicherheit. Andere Länder mit einem anderen Werteverständnis nehmen zudem die Position der EU-Firmen ein. Die EU bleibt jedoch auf weltweite Importe angewiesen.

Zum Perspektivwechsel zählt auch der Blick vom Ausland auf Europa und insbesondere auf Deutschland. Wer z.B. von uns Außenhändlern auf Geschäftsreise ist, stößt bei Geschäftspartnern im Ausland vermehrt auf Unverständnis, in welchem regulatorischen Umfeld wir uns im internationalen Wettbewerb behaupten müssen.

Mit der September-Ausgabe unseres Newsletters und weiteren Meldungen auf unserer Internetseite sowie auf LinkedIn erfahren Sie mehr über unsere Netzwerkarbeit.

Axel Hebmüller
Vorsitzender

(Redaktionsschluss: 25.08.2023)