wir, die Außenhändler, vereint im Außenhandelsverband Nordrhein-Westfalen (AHV NRW e. V.), wünschen Ihnen ein erfolgreiches und gesundes Jahr 2025!

Dank einer guten Vernetzung und dem bei uns vorhandenen Know-how werden wir die vor uns liegenden Herausforderungen gemeinsam erfolgreich meistern. Die bevorstehende Bundestagswahl am 23.02.2025 wird eine wichtige Weichenstellung für die wirtschaftspolitische Ausrichtung unseres Landes sein. Da sich die Wirtschaft im freien Fall befindet, ist jegliche Verzögerung einer neuen Regierungsbildung schädlich. Das Momentum einer Umkehr der Entfremdung der Politik zu uns Unternehmern sollte bzw. muss von den neu gewählten Abgeordneten genutzt werden.

Unter Federführung des Bundesverbandes des Deutschen Exporthandels (BDEx) sowie im Einvernehmen mit seinen Mitgliedsverbänden wurde ein Positionspapier erarbeitet, welches skizziert, was den Außenhandel in Schwung bringen könnte. Das schließt eine entsprechende politische Einwirkung in Brüssel ausdrücklich mit ein. In Ergänzung dazu läuft die BGA-Kampagne „Freiheit für den Handel“ mit digitalen Wahlarenen.

Unabhängig davon versucht das BAFA mit neuen Handreichungen die Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) in den Unternehmen zu erleichtern. Das ist grundsätzlich positiv anzumerken, dennoch bleibt der Interpretationsspielraum bei einigen praktischen Fragen weiterhin groß.

Dass das BAFA im Bereich der Exportkontrolle die Genehmigungspraxis weiter wirtschaftsfreundlicher gestalten möchte, ist ebenfalls erfreulich. Ein viertes Maßnahmenpaket als Teil der Wachstumsinitiative macht Ausfuhrkontrollverfahren digitaler, schneller und effizienter. Es hat u.a. zum Inhalt, dass mit den neuen Maßnahmen diverse Allgemeine Genehmigungen (AGGen) erweitert werden. Vor Kurzem erst wurde die AGG Nr. 36 (Marineausrüstung an bestimmte staatliche Endverwender) erweitert. Mit dem neuen Maßnahmenpaket wird im Bereich der Rüstungsgüter auch die AGG Nr. 33 um weitere Güter für bestimmte Länder ausgeweitet.

Wir freuen uns im kommenden Jahr auf viele persönliche Begegnungen mit Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Mit dem ahv inside Januar wünschen wir Ihnen eine erkenntnisreiche Lektüre.

Axel Hebmüller                                                                     Andreas Mühlberg
Vorsitzender                                                                          Geschäftsführer

Redaktionsschluss: 18.12.2024