Die Europäische Kommission hat am 16.01.19 von den Mitgliedstaaten grünes Licht für die Verhängung von endgültigen Zöllen auf bestimmte Stahlimporte erhalten.

Das Merkblatt enthält die in Deutschland für Zollanmeldungen, summarische Ein- und Ausgangsanmeldungen (einschließlich Umleitungsanträgen und Ankunftsmeldungen), Wiederausfuhrmitteilungen sowie Anmeldungen zur vorübergehenden Verwahrung erforderlichen Angaben und Erläuterungen dazu.

Aufgrund eines bis dato nicht beigelegten Schadensfalls konnte der Bund seit 2001 keine Garantien mehr für Argentinien übernehmen.

Seit der Kündigung des deutsch-indischen Investitionsförderungs- und -schutzvertrags (IFV) zum 03.06.17 durch Indien hat der Bund keine Garantien für Investitionen deutscher Unternehmen in Indien mehr übernommen.

Die EU-Kommission verlängert die für Griechenland geltende Ausnahmeregelung bis zum 31.12.19.

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