Am 12.07.18 veröffentlichte die britische Regierung ihre lang angekündigten Vorstellungen zur Ausgestaltung ihres Austritts aus der EU. Im Mittelpunkt dieses Weißbuchs steht die Ausgestaltung der zukünftigen wirtschaftlichen Beziehungen.

Danach soll eine Freihandelszone für den Handel mit Gütern errichtet werden.

Gleichzeitig wird aber auch betont, dass man aus der europäischen Zollunion austreten wolle. Im Ergebnis streben die Briten ein sogenanntes Facilitated Customs Arrangement (FCA) an, dass einerseits den zollfreien Handel mit der EU ermöglichen soll, andererseits aber auch den Briten die Möglichkeit schaffen soll, eigene Zöllen auf Wareneinfuhren zu erheben, die für den britischen Markt bestimmt sind.

Das Vereinigte Königreich strebt darüber hinaus einen eigenen Sitz in der WTO an und auch der schon oft vorgetragene Wunsch nach einer autonomen Handelspolitik findet sich in dem Weißbuch wieder. So strebt das Vereinigte Königreich den Abschluss eigener Freihandelsabkommen an. In der praktischen Umsetzung in der EU wäre dies ein überaus komplexes Unterfangen.

Auf einer Pressekonferenz am 20.07.18 kommentierte der europäische Unterhändler, Michel Barnier, den Vorschlag denn auch eindeutig. Er lehnte es ab, das Papier als Verhandlungsgrundlage zu verwenden, da es mehr Fragen als Antworten liefern würde und auch die komplexe Nordirlandfrage nicht lösen würde.

Auch die Bundesregierung zeigte sich wenig begeistert und unterstrich die Vielzahl der weiterhin offenen Fragen. Am 19.07.18 veröffentlichte dann die Europäische Kommission eine Mitteilung über die Vorbereitungen für den Austritt des Vereinigten Königreichs (VK) aus der EU und legt in dieser Mitteilung dar, wie sich Bürger, Unternehmen und Behörden auf die verschiedenen BREXIT-Szenarien vorbereiten sollen (EU-Papier vom 19.07.18 (COM(2018) 556 final ) 

In dieser Mitteilung geht die Europäische Kommission auf verschiedene Aspekte zur Vorbereitung auf den Brexit ein.

Für den Fall, dass es keine Einigung gibt, wären weder im Vereinigten Königreich noch in der EU Regelungen in Kraft, die den Aufenthaltstitel von EU-Bürgern im Vereinigten Königreich oder von britischen Bürgern in der EU regeln.

 

Visumsfreiheit:

Unabhängig davon, ob es zu einem geregelten oder ungeregelten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU kommt, müsste die EU-Visumverordnung (539/2001) angepasst werden. Hier sind zwei Optionen denkbar:

1. Das Vereinigte Königreich könnte auf die Liste der Länder gesetzt werden, deren Bürger bei Einreise in die EU ein Visum benötigen.

2. Britische Staatsbürger werden für kurzzeitige Aufenthalte von bis zu 90 Tagen von der Visumspflicht befreit.

Die EU-Kommission betont in der Mitteilung, dass der Rat die Entscheidung über die Anpassung der Visumverordnung in Abhängigkeit des Ausgangs der Verhandlungen treffen wird.

 

Transfer personenbezogener Daten:

Sobald das EU-Recht keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich findet bzw. das Vereinigte Königreich zu einem Drittstaat wird, wird der Transfer personenbezogener Daten spezifischen Beschränkungen unterworfen, die im EU-Recht festgelegt sind.

Um den uneingeschränkten Transfer von Daten aufrechtzuerhalten, müsste die EU-Kommission eine Angemessenheitsentscheidung für das Vereinigte Königreich treffen. Diese Entscheidung kann die EU-Kommission jedoch erst treffen, wenn das Vereinigte Königreich zu einem Drittstaat geworden ist. Eine Vorwegnahme dieser Angemessenheitsentscheidung ist laut Aussage der EU-Kommission nicht möglich.

Für Unternehmen ist es daher wichtig zu prüfen, ob sie im Fall der Abwesenheit einer Angemessenheitsentscheidung, Vorkehrungen treffen müssen.

 

Berufliche Qualifikationen:

Die Bindungswirkung der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie wird ab Ende März 2019 bzw. Ende Dezember 2020 entfallen. EU-Bürger, die eine Qualifikation im Vereinigten Königreich erworben haben, sollten eine Anerkennung ihrer Qualifikation in einem EU-27-Land vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU anstreben.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist noch völlig unklar, wie die Anerkennung beruflicher Qualifikationen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU zukünftig geregelt werden wird. Die Vorlage der Kommissionsmitteilung über die Vorbereitungen für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU erfolgt zum richtigen Zeitpunkt. Auch wenn das Vereinigte Königreich mit dem Weißbuch zu den zukünftigen Beziehungen eine Grundlage für Diskussionen mit der EU geschaffen hat, ist völlig offen, ob sich die beiden Verhandlungsparteien zunächst überhaupt auf ein Austrittsabkommen und eine allgemeine politische Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen verständigen werden. Angesichts der aktuellen politischen Lage im Vereinigten Königreich ist das Eintreten des „No-Deal-Szenarios“ durchaus möglich.

Am 24.07.18 veröffentlichte die Regierung des Vereinigten Königreichs ein weiteres Weißbuch mit dem Titel "Legislating for the Withdrawal Agreement between the United Kingdom and the European Union", dass die Implementierung eines Austrittsabkommens in britische Gesetzgebung zum Thema hat.

Angesichts der hohen Komplexität hat das Auswärtige Amt (AA) einen Referentenentwurf zu Regelungen in einer möglichen Übergangsphase erarbeitet, die jedoch nur greifen würden, wenn es eine Einigung gibt.

Dieser Referentenentwurf befasst sich unter anderem mit Fragen der Möglichkeit zur Stellung von Einbürgerungsanträgen durch britische Staatsangehörige oder aber die Fortführung des Vereinigten Königreichs als Teil der Bezeichnung EU-Mitgliedsstaat im Bundesrecht bis zum Ende des Übergangszeitraums. Die Wahrscheinlichkeit eines harten, nicht-geregelten Austritts steigt derweil stark an und Unternehmen sind gut beraten, sich auf dieses Szenario vorzubereiten.

Wird das Austrittsabkommen nicht bis Ende März 2019 ratifiziert, tritt auch nicht die Übergangsphase in Kraft.

Damit wird ab dem 31.03.19 das europäische Recht nicht mehr für das Vereinigte Königreich gelten. Die Verhandlungsführer haben aber nur noch zweieinhalb Monate Zeit, um eine Lösung zu finden. Am 18.10.18 wird der Europäische Rat tagen. Nur wenn bis dahin ein Abkommen vorliegt, wird der sich anschließende Ratifikationsprozess in den einzelnen Mitgliedsstaaten überhaupt möglich sein.

 

 

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