Der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel einberufene TTIP-Beirat tagte am 15.03.2016 zum neunten Mal.

 

Unter Leitung von Iris Gleicke, Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretärin, standen besonders die Themen Nachhaltigkeit und Ar-beitnehmerrechte im Fokus.

Rupert Schlegelmilch, Direktor in der Generaldirektion Handel der EU-Kommission, informierte die Teilnehmer über den aktuellen TTIP-Verhandlungsstand und über die Zielsetzung der EU-Kommission bei den oben genannten Schwerpunktthemen dieser Sitzung. Aus den Reihen des Beirats stellte Florian Moritz vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) die Sicht seiner Organisationen dar.

In einem eigenen Nachhaltigkeitskapitel sollen bei TTIP konkrete Maßnahmen wie zum Beispiel die Förderung des Handels mit umweltfreundlichen, energie- und ressourceneffizienten Waren, Technologien oder ein umwelt-bewusstes öffentliches Beschaffungswesen verankert werden. Bei keinem der Themen, über die verhandelt wird, steht jedoch das bestehende Schutzniveau im Gesundheits-, Lebensmittel- oder Verbraucherbereich zur Disposition. Die EU wird keines ihrer grundlegenden Gesetze zum Schutz von Menschen, Tieren oder Umwelt aufheben.

Zudem sind die Mitbestimmung, das Betriebsverfassungsrecht und die Tarifautonomie keine nichttarifären Handelshemmnisse und daher kein Gegenstand der TTIP-Verhandlungen. Unternehmen müssen auch mit TTIP die in Deutschland geltenden Vorschriften beachten.

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