Die Europäische Kommission hat inzwischen einen Notfallplan für den Austritt Großbritanniens aus der EU beschlossen, nachdem auch das Kabinett von Theresa May zuvor beschlossen hatte, die Vorbereitungen für einen BREXIT ohne Abkommen zu verstärken.

Nachdem sich die Unterhändler der EU und Großbritannien auf ein BREXIT-Vertragspaket geeinigt hatten, nahmen die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Staaten dieses Paket am 25.11.18 an. Das britische Unterhaus verweigerte jedoch bisher seine Zustimmung. Der Versuch der britischen Premierministerin, das Vertragswerk auf einem Gipfel nach zu verhandeln, war ebenfalls nicht erfolgreich.  

Nun bereiten sich alle Seiten auf einen ungeregelten Austritt Großbritanniens vor. Damit müssen auch die Unternehmen von einem ungeregelten Austritt zum 29.03.19 ausgehen, wie wir dies auch schon seit vielen Monaten kommunizieren.  

Die Regierungen sind trotz dieser desaströsen Rahmenbedingungen bemüht, die negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft soweit es geht zu begrenzen. Im Folgenden möchten wir Ihnen eine detaillierte Übersicht hinsichtlich der unterschiedlichen Notfallmaßnahmen zur Verfügung stellen.  

 

Maßnahmen der Bundesregierung:  

Am 13.12.18 wurde das vierte Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes verabschiedet.  

Mit den neuen Vorschriften soll Unternehmen in bestimmten englischen Rechtsformen, die ihren Sitz in Deutschland haben, ein erleichterter Wechsel in das deutsche Recht ermöglicht werden. Dazu werden die gegenwärtig bestehenden Möglichkeiten für eine grenzüberschreitende Verschmelzung erweitert. So soll es künftig möglich sein, eine Verschmelzung unmittelbar auf eine Personenhandelsgesellschaft vorzunehmen. Dies soll insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen den Übergang in eine deutsche Rechtsform erleichtern.  

Hintergrund des Vorschlags ist, dass Gesellschaften in der Rechtsform der sogenannten Limited („private company limited by shares“) und solche in der Rechtsform der PLC („public limited company“) mit dem Wirksamwerden des Brexits ihre Rechtsfähigkeit als Limited bzw. PLC zu verlieren drohen. Das kann für die Gesellschafter gravierende Folgen haben. Diese können im Ernstfall eine persönliche Haftung der Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen auch für Altschulden der Gesellschaft bedeuten. Es wird davon ausgegangen, dass in Deutschland etwa 8.000 bis 10.000 Unternehmen in der Rechtsform einer Limited tätig sind.

Mit dem Gesetzentwurf soll diesen Gesellschaften die Möglichkeit gegeben werden, sich unter Nutzung eines Verschmelzungsverfahrens in eine Kommanditgesellschaft (KG) umzuwandeln. Das kann auch eine GmbH & Co. KG oder eine UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG sein. Letztere bietet den Vorteil, dass in der verbleibenden kurzen Zeit bis zum Brexit nicht das Mindestkapital von 25.000,- Euro aufgebracht werden muss, das für eine GmbH-Gründung erforderlich ist.  

 

Am 12.12.18 veröffentlichte das Bundesfinanzministerium (BMF) die Information zu einem Gesetz über steuerliche Begleitregelungen.  

Das Gesetz über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (BREXIT-Steuerbegleitgesetz - BREXIT-StBG) enthält notwendige Regelungen aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Finanzen zur Begleitung des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (Vereinigtes Königreich) aus der EU.  

Die steuerlichen Regelungen des Gesetzes, die sowohl bei einem „harten Brexit“ (d. h. ohne ein Austrittsabkommen) als auch im Fall eines Austrittsabkommens mit Übergangsphase zur Anwendung kommen, sollen verhindern, dass allein der Brexit für den Steuerpflichtigen nachteilige Rechtsfolgen auslöst, obwohl dieser bereits alle wesentlichen steuerlich relevanten Handlungen vor dem Brexit vollzogen hat („BREXIT als schädliches Ereignis“).  

Dabei handelt es sich um Regelungen zur Vermeidung einer

rückwirkenden Besteuerung des Einbringungsgewinns in Fällen, in denen Unternehmensteile oder Anteile vor dem Brexit bzw. vor Ablauf einer in einem Austrittsabkommen vereinbarten Übergangsfrist von einem  britischen Steuerpflichtigen oder in eine britische Körperschaft zu Werten unterhalb des gemeinen Werts eingebracht wurden (§ 22 Absatz 1 und 2 UmwStG);  

zwingenden Auflösung eines Ausgleichspostens nach § 4g EStG, der vor dem Brexit mit dem Ziel gebildet wurde, die u. a. aufgrund der Überführung eines Wirtschaftsguts in eine britische Betriebsstätte ausgelöste Besteuerung stiller Reserven über einen Zeitraum von maximal fünf Jahren zu verteilen;  

Verzinsung in den Fällen einer Ratenzahlung nach § 6b Absatz 2a EStG bei Ersatzbeschaffung im Vereinigten Königreich nach dem Brexit, sofern der Antrag auf Ratenzahlung bereits vor dem Zeitpunkt gestellt worden ist, zu dem das Vereinigte Königreich nicht mehr Mitgliedstaat der EU und auch nicht wie ein solcher zu behandeln ist;  

schädlichen Verwendung (§ 93 Absatz 1 EStG) in bestimmten definierten „Altfällen“ und zur Verhinderung unbilliger Härten im Rahmen der „Riester“-Förderung. 

 

Informationsseite des Bundeswirtschaftsministeriums  

Auch das Bundeswirtschaftsministerium hat auf einer eigenen Internetseite wichtige Informationen zusammengetragen.

 

Europäische Kommission  

Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen erlassen, um Vorbereitungen auf den harten Brexit zu treffen, sofern diese in ihrer Zuständigkeit liegen.

Eine Übersicht mit Mitteilungen zu einzelnen Themenfeldern mit den entsprechenden Auswirkungen finden Sie hier

Darüber hinaus hat am 19.12.18 die Europäische Kommission mit der Umsetzung ihres Aktionsplans für den Notfall begonnen.  Das vorgelegte Paket umfasst 14 Maßnahmen für eine begrenzte Anzahl von Bereichen, in denen ein „No deal“-Szenario größere Störungen für Bürger und Unternehmen in der EU-27 nach sich ziehen würde. Zu diesen Bereichen gehören unter anderem Finanzdienstleistungen, Luftverkehr, Zoll und Klimapolitik.  

Alle Informationen zu diesem Paket finden Sie hier.  

So heißt es in der Pressemitteilung:  

Diese Maßnahmen werden – und können – weder die Gesamtauswirkungen eines „No deal“-Szenarios abfedern noch die unzureichende Vorbereitung der Interessenträger ausgleichen. Sie können auch nicht sämtliche Vorteile einer EU-Mitgliedschaft oder die im Entwurf des Austrittsabkommens vorgesehenen Bedingungen für den Übergangszeitraum nachbilden. Sie sind auf bestimmte Bereiche begrenzt, in denen es absolut erforderlich ist, die vitalen Interessen der EU zu schützen, und in denen Vorbereitungsmaßnahmen allein nicht ausreichen. Ferner sind sie grundsätzlich zeitlich befristet, von begrenzter Tragweite und werden einseitig von der EU erlassen. Die Maßnahmen tragen den Diskussionen mit den Mitgliedstaaten Rechnung und ergänzen die in der zweiten Mitteilung zur Vorbereitung auf den BREXIT dargelegten und bereits getroffenen Vorbereitungsmaßnahmen.  

Die Kommission wird ihren Aktionsplan für den Notfall in den kommenden Wochen weiter umsetzen und prüfen, ob weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen. Darüber hinaus wird sie die Mitgliedstaaten bei ihren Vorbereitungen weiter unterstützen.  

Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger an erster Stelle: Bleiberecht und Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

Die Kommission hat die Bürgerinnen und Bürger im Laufe der Verhandlungen sowie bei ihren Vorbereitungen und ihrer Notfallplanung für ein „No deal“-Szenario stets an erste Stelle gestellt. In der heutigen Mitteilung appelliert die Kommission an die Mitgliedstaaten, in Bezug auf die Rechte der Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs in der EU einen großzügigen Ansatz zu verfolgen, sofern das Vereinigte Königreich diesen Ansatz ebenfalls annimmt.  

Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die britischen Staatsangehörigen, die zum Zeitpunkt des Austritts rechtmäßig in der EU wohnhaft sind, auch weiterhin als Personen mit rechtmäßigem Wohnsitz gelten werden. Die Mitgliedstaaten sollten bei der Gewährung eines vorläufigen Aufenthaltsrechts einen pragmatischen Ansatz verfolgen. Die Kommission hat bereits einen Vorschlag für eine Verordnung angenommen, mit dem die Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs von der Visumpflicht befreit werden, sofern alle Unionsbürger ebenso von der Visumpflicht im Vereinigten Königreich befreit werden.  

Was die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit betrifft, so hält es die Kommission für erforderlich, dass die Mitgliedstaaten alle möglichen Schritte unternehmen, um für Rechtssicherheit zu sorgen und die Ansprüche der Staatsangehörigen von EU-27-Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs, die diese in Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit vor dem 30.03.19 erworben haben, zu schützen.  

 

Sektorspezifische Vorschriften :

Finanzdienstleistungen  

Nach eingehender Prüfung der Risiken im Zusammenhang mit einem „No deal“-Szenario im Finanzsektor hat die Kommission festgestellt, dass nur eine begrenzte Zahl von Notfallmaßnahmen erforderlich ist, um die Finanzstabilität in der EU-27 zu gewährleisten.  

 

Die Kommission hat daher heute folgende Rechtsakte angenommen:  

Einen auf 12 Monate befristeten und an Bedingungen geknüpften Gleichwertigkeitsbeschluss, um sicherzustellen, dass es beim zentralen Clearing von Derivaten nicht unmittelbar zu Störungen kommt.

Einen auf 24 Monate befristeten und an Bedingungen geknüpften Gleichwertigkeitsbeschluss, um sicherzustellen, dass es bei den von Zentralverwahrern im Vereinigten Königreich für Wirtschaftsbeteiligte in der EU erbrachten Diensten nicht zu Störungen kommt.  

Zwei auf 12 Monate befristete delegierte Verordnungen‚ mit denen die Umwandlung bestimmter OTC-Derivatekontrakte durch Übertragung von einer Gegenpartei im Vereinigten Königreich auf eine Gegenpartei in der EU-27 erleichtert wird.  

 

Verkehr

Die Kommission hat heute zwei Maßnahmen angenommen, mit denen verhindert werden soll, dass der Luftverkehr zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich in einem „No deal“-Szenario vollständig zum Erliegen kommt. Diese Maßnahmen werden lediglich die Aufrechterhaltung grundlegender Verkehrsverbindungen gewährleisten und keinesfalls Ersatz für die erheblichen Vorteile der Mitgliedschaft im einheitlichen europäischen Luftraum bieten. Voraussetzung dafür ist, dass das Vereinigte Königreich Luftfahrtunternehmen aus der EU gleichwertige Rechte überträgt und faire Wettbewerbsbedingungen gewährleistet.  

Ein Vorschlag für eine Verordnung zur Gewährleistung der Erbringung bestimmter Luftverkehrsdienste zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU (auf 12 Monate befristet).  

Ein Vorschlag für eine Verordnung zur Verlängerung bestimmter Lizenzen für die Flugsicherheit (auf 9 Monate befristet).  

Darüber hinaus hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung angenommen, mit dem Kraftverkehrsunternehmen im Vereinigten Königreich vorläufig (für neun Monate) die Erlaubnis zur Verbringung von Waren in die EU gewährt wird, sofern das Vereinigte Königreich Kraftverkehrsunternehmen der EU gleichwertige Rechte zugesteht und faire Wettbewerbsbedingungen gewährleistet.  

 

Zölle und Warenausfuhr  

In einem „No deal“-Szenario werden für Waren, die zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich befördert werden, alle einschlägigen EU-Rechtsvorschriften über die Warenein-  und -ausfuhr gelten. Die Kommission hat heute folgende technischen Maßnahmen angenommen:  

Eine delegierte Verordnung zur Einbeziehung der Gewässer um das Vereinigte Königreich in die Bestimmungen über Fristen, innerhalb deren summarische Eingangsanmeldungen und Vorabanmeldungen vor Verlassen des bzw. Einreise in das Zollgebiet der Union abzugeben sind.  

Einen Vorschlag für eine Verordnung zur Aufnahme des Vereinigten Königreichs in die Liste der Staaten, für die EU-weit eine allgemeine Ausfuhrgenehmigung für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck gilt.

Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Schritte unternehmen, um den Zollkodex der Union und die einschlägigen Vorschriften über indirekte Steuern in Bezug auf das Vereinigte Königreich anwenden zu können. Infos finden Sie hier in Form einer Pressemitteilung.

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