Der BFH ändert seine Rechtsprechung dahingehend, dass jede Art von Anschrift als Rechnungsangabe ausreicht, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist.

Er folgt damit einer Entscheidung des EuGH. Anlass sind zwei ähnlich gelagerte Fälle (V R 25/15 und V R 28/16, 21.06.2018), in denen streitig war, ob eine sogenannte „Briefkastenanschrift“ ausreichend ist, die Anforderungen des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG (vollständige Anschrift) zu erfüllen.

Der BFH vertrat in vorheriger Rechtsprechung die Ansicht, dass eine geschäftliche Aktivität unter der angegebenen Anschrift notwendig ist, um das Tatbestandsmerkmal zu erfüllen.

An dieser Ansicht hält der V. Senat nun nicht mehr fest und auch der XI. Senat folgt dieser Sichtweise. Die Änderung der Rechtsauffassung geht auf ein EuGH-Urteil in den Rechtssachen Geissel und Butin (C-374/16 und C-375/16, 15.11.2017) zurück.

 

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