Im Amtsblatt der EU vom 02.10.18 wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1469 der Kommission ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Russland und in der Ukraine bekannt gegeben.

 

1. Verfahren

1.1 Vorherige Untersuchungen und geltende Maßnahmen


Mit der Verordnung (EG) Nr. 2320/1997 führte der Rat Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung u.a. in Russland ein.

Mit dem Beschluss 2000/70/EG der Kommission wurde eine Verpflichtung eines Ausführers in Russland angenommen.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 führte der Rat Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine ein.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1322/2004 des Rates wurde beschlossen, die geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren u.a. aus Russland aufgrund des wettbewerbswidrigen Verhaltens einiger Unionshersteller in der Vergangenheit vorsichtshalber nicht länger anzuwenden.
 


Nach einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 258/2005 die mit der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 eingeführten endgültigen Maßnahmen, hob die in Artikel 2 der genannten Verordnung vorgesehene Möglichkeit der Befreiung von den Antidumpingzöllen auf und führte einen Antidumpingzoll in Höhe von 38,8 % auf Einfuhren aus Kroatien und einen Antidumpingzoll in Höhe von 64,1 % auf Einfuhren aus der Ukraine ein, außer auf die Einfuhren von Dnipropetrovsk Tube Works, für die ein Antidumpingzoll in Höhe von 51,9 % galt.
 


Mit dem Beschluss 2005/133/EG setzte die Kommission die endgültigen Maßnahmen gegenüber Kroatien und der Ukraine ab dem 18.02.05 für einen Zeitraum von neun Monaten teilweise aus. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1866/2005 des Rates wurde diese teilweise Aussetzung um ein weiteres Jahr verlängert.
 

 
Mit der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre mit Ursprung u.a. in Kroatien, Russland und der Ukraine ein, hob die Verordnung (EG) Nr. 2320/97 und die Verordnung (EG) Nr. 348/2000 auf und stellte die Interimsüberprüfung und die Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung u.a. in Russland und die Interimsüberprüfungen der Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung unter anderem in Kroatien, Russland und der Ukraine ein.
 

Mit seinem Urteil vom 16.02.12 in den verbundenen Rechtssachen C-191/09 und C-200/09 P Rat und Kommission/Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP wies der Gerichtshof die gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 10.03.09 zur Nichtigerklärung von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 eingelegten Rechtsmittel des Rates zurück, insofern der für die Ausfuhren der von Interpipe Nikopolsky Seamless Tubes Plant Niko Tube ZAT und Interpipe Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant VAT hergestellten Waren festgesetzte Antidumpingzoll denjenigen übersteigt, der anwendbar gewesen wäre, wenn bei Verkäufen über den verbundenen Händler Sepco SA keine Berichtigung des Ausfuhrpreises für eine Provision vorgenommen worden wäre.

Gemäß Artikel 266 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ergriff die Kommission die notwendigen Maßnahmen, um den Urteilen Folge zu leisten und berechnete den Antidumpingzollsatz für die Interpipe-Gruppe auf Grundlage der Anweisungen des Gerichts erster Instanz und des Gerichtshofes neu. Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2012 des Rates wurden diejenigen Aspekte der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 korrigiert, die für mit der Grundverordnung nicht vereinbar befunden wurden und damit zur Nichtigerklärung von Teilen der genannten Verordnung führten. Alle übrigen Feststellungen der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 blieben weiterhin gültig. Der für die Interpipe-Gruppe derzeit geltende Antidumpingzoll auf die betroffene Ware wurde folglich nach Neuberechnung auf 17,7 % festgelegt.6)
 

Mit der Verordnung (EU) Nr. 585/2012 führte der Rat im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Russland und der Ukraine ein und beendete die Antidumpingmaßnahmen gegen Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Kroatien.
 

Im Anschluss an eine teilweise Interimsüberprüfung aufgrund des Artikels 11 Absatz 3 der Grundverordnung änderte der Rat durch die Verordnung (EU) Nr. 795/2012 bzw. die Verordnung (EU) Nr. 1269/2012 die durch die Verordnung (EU) Nr. 585/2012 eingeführten endgültigen Maßnahmen für eine Reihe von russischen und ukrainischen ausführenden Herstellern.
 

Die derzeit geltenden Antidumpingzölle liegen bei 35,8 % für Einfuhren mit Ursprung in Russland, mit Ausnahme der Joint Stock Company Chelyabinsk Tube Rolling Plant und der Joint Stock Company Pervouralsky Novotrubny Works (24,1 %), OAO Volzhsky Pipe Plant, OAO Taganrog Metallurgical Works, OAO Sinarsky Pipe Plant und OAO Seversky Tube Works (28,7 %), und bei 25,7 % für Einfuhren mit Ursprung in der Ukraine, mit Ausnahme von OJSC Dnepropetrovsk Tube Works (12,3 %), LLC Interpipe Niko Tube und OJSC Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant (13,8 %).
 

 

1.2.   Einleitung einer Auslaufüberprüfung

Am 04.07.17 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union die Bekanntmachung der Einleitung einer Auslaufüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Russland und der Ukraine nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung.
 

Die Überprüfung wurde auf einen begründeten Antrag hin eingeleitet, der am 30.03.17 vom „Defence Committee of the Seamless Steel Tubes Industry of the European Union“  im Namen von Unionsherstellern eingereicht worden war, auf die mehr als 25 % der Gesamtproduktion bestimmter nahtloser Rohre in der Union entfallen. Der Antrag wurde damit begründet, dass beim Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten des Dumpings im Fall der Ukraine und mit einem erneuten Auftreten des Dumpings im Fall Russlands sowie mit einem erneuten Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei.
 

1.3.   Parallel durchgeführte teilweise Interimsüberprüfung

Am 07.05.18 leitete die Kommission eine teilweise Interimsüberprüfung betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung unter anderem in der Ukraine nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein. (17) Eine Gruppe ausführender Hersteller in der Ukraine, die Interpipe-Gruppe, hatte diese teilweise Interimsüberprüfung beantragt, die auf die Untersuchung des Dumpingtatbestandes in Bezug auf den Antragsteller beschränkt ist.
 

1.4.   Untersuchung

Untersuchungszeitraum der Überprüfung und Bezugszeitraum


Die Untersuchung eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings und der Schädigung bezog sich auf den Zeitraum vom 01.07.16 bis zum 30.06.17. Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 01.01.14 bis zum Ende des UZÜ.
 

Betroffene Parteien

Die Kommission unterrichtete die ausführenden Hersteller, die Einführer, die ihr bekannten Verwender, die Vertreter der Ausfuhrländer, den Antragsteller und die im Antrag genannten Unionshersteller offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
 

Stichprobenauswahl

 
Angesichts der großen Zahl der von der Untersuchung betroffenen ausführenden Hersteller in Russland und der Ukraine und der großen Zahl der Einführer war in der Einleitungsbekanntmachung zunächst ein Stichprobenverfahren für die ausführenden Hersteller und für die Einführer nach Artikel 17 der Grundverordnung vorgesehen. Damit die Kommission darüber entscheiden konnte, ob ein Stichprobenverfahren tatsächlich notwendig ist, und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden die oben genannten Parteien aufgefordert, innerhalb von 15 Tagen nach Einleitung des Verfahrens mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr die in der Einleitungsbekanntmachung angeforderten Informationen zu übermitteln.

 
Nur zwei russische ausführende Hersteller (die TMK-Gruppe und die ChTPZ-Gruppe, im Folgenden „die beiden Gruppen der russischen ausführenden Hersteller“) und ein ukrainischer ausführender Hersteller (im Folgenden „Interpipe-Gruppe“) meldeten sich innerhalb der Frist. Deshalb wurde entschieden, im Fall der ausführenden Hersteller nicht mit Stichproben zu arbeiten.
 

Kein Einführer übermittelte die in der Einleitungsbekanntmachung angeforderten Informationen und erklärte sich zur Zusammenarbeit mit der Kommission bereit. Vier Einführer übermittelten ihre Stellungnahme jedoch zu Beginn des Verfahrens. Daher entschied die Kommission, kein Stichprobenverfahren durchzuführen.
 

In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission außerdem darauf hin, dass sie nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Vor der Einleitung übermittelten zwölf Unionshersteller die zwecks Auswahl der Stichprobe angeforderten Informationen und erklärten der Kommission ihre Bereitschaft zur Mitarbeit. Auf dieser Grundlage hatte die Kommission eine vorläufige Stichprobe von drei Herstellern ausgewählt, die im Hinblick auf die Produktions- und Verkaufsmengen der gleichartigen Ware in der Union als repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union angesehen wurden.
 

 
Aufgrund der unzureichenden Mitarbeit eines in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellers und der Anwendung der Bestimmungen des Artikels 18 der Grundverordnung in Bezug auf dieses Unternehmen hat die Kommission den betroffenen vorläufig gewählten Hersteller durch zwei andere Unionshersteller ersetzt. Daher gehören zur endgültigen Stichprobe der Unionshersteller Arcelor Mittal Tubular Products, Benteler Steel Tube GmbH, Dalmine S.p.A. und Zeleziarne Podbrezova a.s.
 

Fragebögen

Aus diesem Grund wurden Fragebögen an die fünf in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller (Summe der ursprünglichen und der endgültigen Stichprobe), die vier Einführer, die beiden Gruppen der russischen ausführenden Hersteller und an die Interpipe-Gruppe gesendet.
 

Keine der beiden Gruppen der russischen ausführenden Hersteller antwortete auf den Fragebogen. Die russischen Behörden wurden über die Nichtmitarbeit informiert und von der Absicht der Kommission in Kenntnis gesetzt, Artikel 18 der Grundverordnung anzuwenden.

Beide Hersteller übermittelten jedoch Stellungnahmen, in denen sie die Richtigkeit des Antrags bestritten und sich gegen die Fortsetzung der Maßnahmen aussprachen.)
 
Die fünf Unionshersteller und der einzige mitarbeitende ausführende Hersteller aus der Ukraine beantworteten die Fragebögen. Von den vier Unionseinführern ging keine Antwort auf den Fragebogen ein.
 

Kontrollbesuche

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings und einer dadurch verursachten Schädigung sowie für die Untersuchung des Unionsinteresses benötigte, und überprüfte sie. Bei den folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:


Unionshersteller:


Arcelor Mittal Tubular Products, Ostrava, Tschechische Republik,
 


 
Benteler Steel Tube GmbH, Paderborn, Deutschland,
 


 
Dalmine S.p.A., Bergamo, Italien,
 


 
Zeleziarne Podbrezova a.s., Podbrezova, Slowakei und die mit ihm verbundenen Händler Pipex Italia S.p.A., Arona, Italien und Slavrur Sp. z o.o., Stalowa Wola, Polen,
 


 
Vallourec Deutschland GmbH, Boulogne Billancourt, Frankreich.
 
 
 
Ausführender Hersteller in der Ukraine:


 
Die Interpipe-Gruppe (OJSC Interpipe NTRP, Dnepropetrovsk, Ukraine, LLC Interpipe Niko Tube, Nikopol, Ukraine) und die mit ihr verbundenen Handelsunternehmen LLC Interpipe Ukraine, Dnepropetrovsk, Ukraine, Interpipe Europe SA, Lugano, Schweiz und Interpipe Central Trade GmbH, Frankfurt, Deutschland).
 

Weitere Einzelheiten sind dem Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1469 der Kommission vom 01.10.18 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Russland und der Ukraine im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates.

 

Quelle:

Amtsblatt der Europäischen Union

L 246 vom 02.10.18 

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