Im Amtsblatt der Europäischen Union wurde am 30.07.18 mit der delegierten Verordnung VO (EU) 2018/1063 eine Änderung der delegierten Verordnung zum UZK (EU-VO 2015/2446), veröffentlicht.

Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/1063 der Kommission zur Änderung und Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union ist im ABL "L 192" am 30.07.18 erschienen.

Umfangreiche Änderungen ergeben sich insbesondere für den Ausführerbegriff.

In Artikel 1 Nummer 19 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 wird die Bestimmung des Begriffs „Ausführer“ im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Waren geändert, die nicht von einer Privatperson in ihrem persönlichen Reisegepäck mitgeführt werden, um den Geschäftspartnern bei der Wahl der Person, die als Ausführer auftreten kann, größere Flexibilität zu ermöglichen.

Die derzeitige Begriffsbestimmung war insofern problematisch, als nur eine Person als „Ausführer“ bestimmt wird, die drei kumulative Anforderungen erfüllen muss:


1. Sie muss im Zollgebiet der Union ansässig sein,


2. Vertragspartner des Empfängers im Drittland sein und


3. befugt sein, über das Verbringen der Waren an einen Bestimmungsort außerhalb des Zollgebiets der Union zu bestimmen.


Die neue Bestimmung des Begriffs „Ausführer“ wird weniger restriktiv sein und die Anforderungen an einen Ausführer auf die für den Ablauf des Ausfuhrverfahrens wesentlichen Anforderungen beschränken:


Der Ausführer muss befugt sein, über das Verbringen der Waren an einen Bestimmungsort außerhalb des Zollgebiets der Union zu bestimmen, und gemäß Artikel 170 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 im Zollgebiet der Union ansässig sein.

Können sich die Geschäftspartner nicht auf die Person einigen, die als Ausführer auftreten kann, oder ist die Person nicht im Zollgebiet der Union ansässig, wird der Ausführer gemäß den Zollvorschriften bestimmt.

Neben genannten Änderungen des Ausführerbegriffs wurden zahlreiche Anpassungen in der Verordnung vorgenommen. Dabei handelt es sich u. a. um: 

• Präzisierung des Begriffs „registrierter Ausführer“

• Zulassung eines Ortes für die Gestellung von Waren

• Anwendung des externen Versandverfahrens in bestimmten Fällen

• „Gemischlagerung“ im Rahmen der Endverwendung

• Bewilligung zur Verwendung von besonderen Verschlüssen für zugelassene Versender

• Erweiterung des Warenkreises des Anhangs 22-01 der Delegierten Verordnung (Listenregeln für die letzte wesentliche Be- oder Verarbeitung von Waren)

 

Quelle:

Amtsblatt der Europäischen Union (ABL "L 192" vom 30.07.18)

 

© 2018 AHV NRW - Aussenhandelsverband Nordrhein-Westfalen e.V.