Am 13.08.18 leitete die EU-Kommission eine Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Mischungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland, Trinidad und Tobago und den USA in die Union ein.

Die Kommission leitete die Untersuchung im Anschluss an einen Antrag ein, der am 29.06.18 von Fertilizers Europe im Namen von Herstellern eingereicht wurde, auf die mehr als 50 % der gesamten Unionsproduktion von Mischungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat (HAN) entfallen. Die mit dem Antrag vorgelegten Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine daraus resultierende bedeutende Schädigung rechtfertigten die Einleitung einer Untersuchung.

Zollamtliche Erfassung

Die Kommission veranlasste mit der Durchführungsverordnung der Kommission (EU) 2019/455 vom 20.03.19, dass die Einfuhren der betroffenen Ware nach Artikel 14 Absatz 5a der Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/1036 des EU-Parlaments und des Rates) zollamtlich erfasst werden.

Interessierte Parteien

In der Einleitungsbekanntmachung lud die Kommission die interessierten Parteien ein, mit ihr Kontakt aufzunehmen, um bei der Untersuchung mitarbeiten zu können. Außerdem unterrichtete die Kommission gezielt den Antragsteller, ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller und die Behörden der Russischen Föderation, von Trinidad und Tobago und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie ihr bekannte Einführer und Verbände, die die Interessen der Verwender vertreten, und andere bekanntermaßen betroffene Verbände über die Einleitung der Untersuchung und forderte sie zur Mitarbeit auf.

Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren zu beantragen.

Die mitarbeitenden ausführenden Hersteller in Russland und den USA behaupteten, die Antragsteller hätten keine Repräsentativität und es lägen nicht ausreichend Beweise für Dumping und Schädigung vor, um die Untersuchung einleiten zu können.

Die Kommission wies beide Vorbringen zurück. Eine Überprüfung der Kommission bestätigte die Schlussfolgerungen im Aktenvermerk zur Repräsentativität, der von interessierten Parteien eingesehen werden kann, dass der Antrag im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die mehr als 50 % der gesamten HAN-Produktion in der Union entfallen. Außerdem führte die Kommission eine Überprüfung des Antrags aufgrund des Artikels 5 der Grundverordnung durch und gelangte zu dem Schluss, dass die Anforderungen für die Einleitung einer Untersuchung erfüllt waren, dass also insbesondere die Richtigkeit und Stichhaltigkeit der vom Antragsteller vorgelegten Beweise ausreichten. Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Grundverordnung muss der Antrag die Informationen zu den darin aufgeführten Punkten enthalten, die dem Antragsteller üblicherweise zur Verfügung stehen. Auf der Grundlage der vorgelegten Nachweise, bestätigt durch die eigene Bewertung der Kommission, war diese Anforderung erfüllt.

Stichprobenverfahren

In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie möglicherweise nach Artikel 17 der Grundverordnung eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden werde.

Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller

In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie beschlossen hatte, die Zahl der zu untersuchenden Unionshersteller auf ein vertretbares Maß zu beschränken, und zu diesem Zweck eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Die Kommission bildete die vorläufige Stichprobe auf der Grundlage der von den Unionsherstellern im Rahmen der Analyse zur Prüfung der Repräsentativität vor der Einleitung gemeldeten Produktion und Verkaufsmenge in der Union. Die so ermittelte vorläufige Stichprobe umfasste drei Unionshersteller, auf die nach den verfügbaren Informationen rund 70 % der Produktion und der Verkäufe in der Union entfielen. Die Einzelheiten zu dieser vorläufigen Stichprobe wurden in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier verfügbar gemacht, und die Kommission forderte die interessierten Parteien auf, dazu Stellung zu nehmen.

Kurz nach der Einleitung teilte einer der vorläufig in die Stichprobe einbezogenen Hersteller, Yara Sluiskil B.V., der Kommission mit, dass er nicht mitarbeiten wolle. Außerdem übermittelten zwei Unionshersteller nach der Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung ihre Antworten als Reaktion auf die Repräsentativitätsprüfung vor der Einleitung. Die Kommission berücksichtigte die Daten dieser Unionshersteller zu Produktion und Verkauf bei der Bildung der endgültigen Stichprobe.

Mehrere interessierte Parteien übermittelten weitere Stellungnahmen zur vorläufigen Stichprobe. Die Kommission prüfte die Stellungnahmen und erläuterte im Vermerk zum offenen Dossier vom 05.09.18, warum diese Stellungnahmen keine Auswirkungen auf die endgültige Stichprobenauswahl hatten.

Der Ansatz der Kommission, gemäß Artikel 17 der Antidumping-Grundverordnung mit einer Stichprobe auf der Grundlage der Produktionsmenge und der Verkäufe der gleichartigen Ware in der Union im Untersuchungszeitraum zu arbeiten, wurde folglich aufrechterhalten.

Da die Yara Sluiskil B.V. nicht mitarbeiten wollte, beschloss die Kommission, sie durch OCI Nitrogen zu ersetzen. Auf die endgültige Stichprobe der Unionshersteller (AB Achema, Grupa Azoty Zaklady Azotowe Pulawy S.A. und OCI Nitrogen B.V.) entfielen mehr als 50 % der gesamten Produktion und Verkaufsmenge der gleichartigen Ware in der Union. Die Stichprobe ist repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union.

Bildung einer Stichprobe der Einführer

Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, forderte die Kommission unabhängige Einführer zur Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen auf.

 Mehrere unabhängige Einführer meldeten sich als interessierte Parteien, allerdings übermittelten nur drei die erbetenen Informationen und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Angesichts der geringen Zahl eingegangener Antworten befand die Kommission, dass sich die Bildung einer Stichprobe erübrigte. Alle drei Einführer wurden aufgefordert, einen Fragebogen auszufüllen.

 

Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in Russland, Trinidad und Tobago (TT) und den USA

Um über die Notwendigkeit einer Stichprobe entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, bat die Kommission alle ihr bekannten ausführenden Hersteller in Russland, TT und den USA um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen. Darüber hinaus ersuchte die Kommission die Mission der Russischen Föderation bei der Europäischen Union, die Mission von Trinidad und Tobago bei der Europäischen Union und die Mission der Vereinigten Staaten von Amerika bei der Europäischen Union, gegebenenfalls weitere ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit bei der Untersuchung interessiert sein könnten.

 Zwei ausführende Hersteller in Russland, ein ausführender Hersteller in TT und ein ausführender Hersteller in den USA übermittelten die erbetenen Informationen und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu.

Angesichts der geringen Zahl der Antworten ausführender Hersteller befand die Kommission, dass die Bildung einer Stichprobe nicht notwendig war.

Alle der Kommission bekannten betroffenen ausführenden Hersteller und die Behörden der betroffenen Länder wurden am 21.08.18 davon unterrichtet, welche Unternehmen untersucht werden sollten. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

 

Fragebogenantworten

Die Kommission sandte Fragebogen an die drei in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, den Antragsteller, die drei unabhängigen Einführer, die sich gemeldet hatten, die vier ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern sowie alle Verwenderverbände und Wirtschaftsbeteiligten, die sich gemeldet und einen Fragebogen angefordert hatten.

In der Beschwerde legte der Antragsteller ausreichende Beweise für Verzerrungen des Rohstoffangebots in Russland bei der betroffenen Ware vor. Daher deckt die Untersuchung, wie in der Einleitungsbekanntmachung angekündigt, diese Verzerrungen des Rohstoffangebots ab, um festzustellen, ob Artikel 7 Absätze 2a und 2b der Grundverordnung in Bezug auf Russland anzuwenden sind. Aus diesem Grund übermittelte die Kommission der russischen Regierung einen zusätzlichen Fragebogen.

Antworten auf den Fragebogen gingen von den drei in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern, Fertilizers Europe, drei unabhängigen Einführern, den vier ausführenden Herstellern in den betroffenen Ländern und 17 verschiedenen weiteren Wirtschaftsbeteiligten ein, darunter einige, die die Interessen der Verwender vertreten.

Auch von der russischen Regierung ging eine Antwort auf den Fragebogen ein. Die Antwort der russischen Regierung war jedoch in erheblichem Maße unvollständig und es fehlten die grundlegenden Informationen, die die Kommission benötigt hätte, um die Vorwürfe der Verzerrungen des Rohstoffangebots in Russland zu prüfen und zu beurteilen, ob ein unter der Dumpingspanne liegender Zoll ausreichen würde, um die Schädigung zu beseitigen. Auf das Ersuchen der Kommission, die in der Fragebogenantwort angegebenen Daten vor Ort zu überprüfen, antwortete die russische Regierung nicht.

Die Kommission unterrichtete die russische Regierung mit zwei Mitteilungen vom 22.10.18 und vom 19.12.18 über die Mängel bei der Beantwortung des Fragebogens und die fehlende Antwort auf das Ersuchen der Kommission, die vorgelegten Daten zu überprüfen. Die Kommission wies darauf hin, dass sie bei Nichtvorlage der erforderlichen Angaben ihre Feststellungen in Bezug auf Verzerrungen des Rohstoffangebots in Russland auf der Grundlage der verfügbaren Informationen treffen werde. Auch nach diesen Mitteilungen versäumte es die russische Regierung, die erforderlichen Informationen vorzulegen.

 

Kontrollbesuche

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die vorläufige Ermittlung von Dumping, Verzerrungen des Rohstoffangebots bei der betroffenen Ware in Russland, einer daraus resultierenden Schädigung und des Unionsinteresses für nötig erachtete, und prüfte sie. Bei den folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchgeführt:

(a) Unionshersteller und deren Verbände:

- AB Achema, Jonava, Litauen

- Grupa Azoty Zaklady Azotowe Pulawy S. A., Pulawy, Polen —

- OCI Nitrogen BV, Geleen, Niederlande

- Fertilizers Europe, Brüssel, Belgien

 

(b) Unabhängige Einführer:

- UnionInvivo, Paris, Frankreich

- Interore, Wavre, Belgien

 

(c) Ausführende Hersteller:

Ausführende Hersteller in Russland:

Acron-Gruppe:

- PJSC Acron (im Folgenden „Acron“), Veliky Novgorod, Russland (Hersteller)

- Agronova Belgorod (im Folgenden „Agronova“), Moskau, Russland (inländischer Händler)


EuroChem-Gruppe:

- Novomoskovsky Azot, JSC, Novomoskovsk, Russland (Hersteller)

- Nevinnomyssky Azot, JSC, Nevinnomyssk, Russland (Hersteller)

- EuroChem Trading Russia, Moskau, Russland (inländischer Händler)

 

Ausführender Hersteller in Trinidad Tobago (TT):

- Methanol Holdings (Trinidad) Limited (im Folgenden „MTHL“), Point Lisas,

 

Ausführender Hersteller in den USA:

- CF Industries Holdings, Inc., Deerfield, Illinois, USA

 

Verbundene Einführer:

- Acron France SAS (im Folgenden „Acron SAS“), Paris, Frankreich (mit der Acron-Gruppe verbundener Einführer)

- EuroChem Agro GmbH, Mannheim, Deutschland (mit der EuroChem-Gruppe verbundener Einführer)

- EuroChem Agro France SAS, Paris, Frankreich (mit der EuroChem-Gruppe verbundener Einführer)

- Helm AG (im Folgenden „HAG“), Hamburg, Deutschland (mit MHTL verbundener Einführer)

- Helm Engrais France (im Folgenden „HEF“), Paris, Frankreich (mit MHTL verbundener Einführer)

 

Verbundene Ausführer:

- Acron Switzerland AG (im Folgenden „Acron AG“), Baar, Schweiz (mit der Acron-Gruppe verbundener Ausführer)

- EuroChem Trading GmbH, Zug, Schweiz (mit der EuroChem-Gruppe verbundener Ausführer)

 

Weitere Einzelheiten sind dem Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2019/576 der Kommission vom 10.04.19 zur Einführung eines vorläfugien Antidumpingzolls auf die EInfuhren von Mischungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland, Trinidad und Tobago und den Vereinigten Staaten von Amerika zu entnehmen.

 

Quelle

Amtsblatt der Europäischen Union

ABL "L 100" vom 11.04.2019

 

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