Mit Verordnung (EU) 2019/474 vom 19.03.19 wurden diverse Änderungen des UZK (Verordnung (EU) Nr. 952/2013) vorgenommen.

Diese treten zum 14.04.19 in Kraft.

Die Änderungsverordnung (EU) 2019/474 präzisiert u.a. die Vorschriften über Verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTA).

Danach darf der Begünstigte eine zollbehördlich widerrufene vZTA bei bestehenden rechtsverbindlichen Verträgen noch für die Dauer von 6 Monaten verwenden, wenn der Widerruf darauf zurückzuführen ist, dass die vZTA nicht den Zollvorschriften entspricht oder die Voraussetzungen für den Erlass der vZTA nicht erfüllt waren bzw. nicht mehr erfüllt sind.

Weitere Änderungen betreffen die Vorübergehende Verwahrung und das Erlöschen der Zollschuld, die Frist für die Ungültigerklärung einer Summarischen Eingangsanmeldung durch die Zollbehörden, die Vorlage einer Zollanmeldung oder Anmeldung zur Vorübergehenden Verwahrung anstelle einer Summarischen Eingangsanmeldung, sowie die Frist, innerhalb derer summarische Ausgangsanmeldungen oder Wiederausfuhrmit-teilungen für ungültig zu erklären sind.

 

Quelle:

Amtsblatt der Europäischen Union

(ABL "L 83" vom 25.03.19)

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