Im Amtsblatt der Europäischen Union hat die EU-Kommission eine Durchführungsverordnung zur Festlegung von Vorschriften für die Aufteilung der Zollkontingente in der WTO-Liste der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse nach dem Austritt aus der EU bekannt gegeben.

Ausführliche Informationen zu zollrechtlichen Fragestellungen enthält mit Stand vom 11.03.19 ein Leitlinienpapier der EU- Kommission unter dem Titel „Guidance Note - Withdrawal of the United Kingdom and Customs related matters in case of no deal“.

Die ECHA hat mit Stand 05.02.2019 eine Liste derjenigen ca. 1.200 chemischen Stoffe bereitgestellt, die allein von Unternehmen im VK registriert sind und die somit bei einem harten Brexit in der EU27 umgehend nicht mehr verkehrsfähig wären (Liste enthält vollregistrierte Stoffe, Zwischenprodukte und NONs).

Die britische Regierung beabsichtigt für den Fall des „hard brexit“, also des Austritts ohne Abkommen mit der EU, ein vereinfachtes Einfuhrverfahren für Waren aus der Union zuzulassen.

Danach wird UK ab dem 30.03.19, zunächst für einen Zeitraum von einem Jahr, beim Import von EU-Waren auf die Abgabe von vollständigen Zollanmeldungen verzichten und Zölle für bestimmte Waren vorübergehend nicht erheben.

Einzelheiten ergeben sich aus einer Guidance for simplified import procedures if the UK leaves the EU without a deal mit Stand vom 04.02.19.

 

Die EU-Kommission hat am 18.02.2019 ihre Informationskampagne intensiviert, um EU-Unternehmen auf ein mögliches No-Deal-Szenario im Bereich Zoll und indirekte Steuern - z. B. Umsatzsteuer - vorzubereiten.

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