Mit Beschluss (EU) 2020/491 war eine bis 31.07.2020 befristete Befreiung von den Eingangsabgaben (Drittlandzoll) und der Umsatzsteuer auf die Einfuhr von Gegenständen gewährt worden, die zur Bekämpfung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs benötigt werden.

Diese Befreiung ist mit Beschluss (EU) 2020/1101 vom 23.07.2020 (Amtsblatt der EU „L 241“ vom 27.07.2020) um drei Monate verlängert worden und gilt nun für alle Einfuhren, die zwischen dem 30.01.2020 und dem 31.10.2020 getätigt wurden bzw. werden.

Inhaltlich betrifft dies Hilfsgüter, die von staatlichen Organisationen oder anerkannten Organisationen der Wohlfahrtspflege eingeführt werden, ebenso Einfuhren, die aufgrund der Beauftragung durch diese Organisationen getätigt werden. Grundsätzlich müssen die Hilfsgüter nachweislich unentgeltlich an Personen, die an COVID-19 erkrankt, davon bedroht oder an der Bekämpfung des Ausbruchs beteiligt sind, verteilt werden.

Die Internetseite der deutschen Zollverwaltung (Stand 28.07.2020) enthält Hinweise zu den Voraussetzungen und Formalitäten. Danach ist die Einfuhrabgabenbefreiung in der Zollanmeldung zu beantragen. Diese ist elektronisch bzw. schriftlich (auf dem Vordruck Einheitspapier) unter Verwendung des EU-Codes C26 (COVID-19-Hilfsgüter) abzugeben.

Auf Sicherheitsleistung wird dabei verzichtet. Unklar ist allerdings noch immer, wie der Nachweis der unentgeltlichen Verteilung der Hilfsgüter geführt werden kann. Soweit bisher Einfuhren relevanter Hilfsgüter in Unkenntnis der Abgabenbefreiung angemeldet und verzollt wurden, sollte mit dem Zoll Kontakt aufgenommen werden, ob ggf. bei Nachreichung entsprechender Unterlagen eine Erstattung von entrichteten Abgaben in Betracht kommt.