Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) hat am 05.02.2021 einen Initiativbericht für einen CO²-Grenzausgleich verabschiedet.

Der Entwurf des Berichts finden Sie nachfolgend zum Download (bitte Datei einfügen, siehe Anlage).

Der ENVI ist der Auffassung, dass ein CO²-Grenzausgleichssystem alle Einfuhren abdecken sollte, dass aber als Ausgangspunkt bereits bis 2023 der Energiebereich und alle energieintensiven Industriebranchen wie Zement, Stahl, Chemikalien und Düngemittel abgedeckt sein sollten, die weiterhin kostenfrei zugeteilte Emissionszertifikate in erheblicher Zahl erhalten.

Der Treibhausgasemissionsgehalt der betroffenen Einfuhren soll anhand „transparenter und zuverlässiger produktspezifischer Referenzwerte“ berücksichtigt werden, die den globalen durchschnittlichen Treibhausgasemissionsgehalt einzelner Produkte darstellen.

In die Preisgestaltung bei CO²-Emissionen von Einfuhren soll auch die länderspezifische CO²-Intensität des Stromnetzes einfließen.

Vom CO²-Grenzausgleichssystem generierte Erträge sollen als neue Eigenmittel für den EU-Haushaltsplan verwendet werden.

In der zweiten Märzwoche (KW 10/2021) soll das Plenum über den Initiativbericht abstimmen. Da das Europäische Parlament grundsätzlich kein Initiativrecht besitzt, ist dieser Bericht für die Europäische Kommission nicht bindend. Ein eigener, offizieller Vorschlag der Kommission wird für Juni 2021 erwartet.