Das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Vereinigten Königreichs (UK) vom 24.12.2020 wurde zunächst mit einer Dauer von fünf Jahren geschlossen.

Das Abkommen wurde im Amtsblatt der EU „L 444“ vom 31.12.2020 veröffentlicht. Aufgrund des engen Zeitfensters zwischen der Einigung am 24.12.2020 und dem Auslauf der Übergangsfrist zum 31.12.2020 sind noch diverse inhaltliche und redaktionelle Änderungen bzw. Klarstellungen zu erwarten.

Nach der Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten und des britischen Parlamentes wird das Abkommen gemäß Mitteilung im Amtsblatt der EU „L 1“ seit dem 01.01.2021 bis zum 28.02.2021 vorläufig angewendet. Bis Ende Februar 2021 haben das Europäische Parlament und die Parlamente der Mitgliedsstaaten Zeit, dem Vertrag zuzustimmen und den Ratifikationsprozess abzuschließen.

Ziel des Abkommens ist es, im Bereich des Warenverkehrs den zollfreien Handel zwischen den beiden Märkten aufrechtzuhalten. Die wesentlichen zollrechtlichen Vereinbarungen lauten:

  • Nullzollsätze und Nullkontingente für alle Waren, die den in Annex ORIG-2 des Abkommens festgelegten Ursprungsregeln entsprechen. Für den Warenverkehr sieht Art. GOODS.5 das Verbot von Zöllen für Ursprungswaren vor (vgl. S.18 des Abkommens).
  • vollständige bilaterale Kumulierung

Seit dem 01.01.2021 sind die Zollverfahren zu beachten. Mit dem Auslaufen der Übergangsfrist zum 31.12.2020 muss im Warenverkehr zwischen der EU und UK die Einhaltung der für Drittstaaten üblichen Zollabwicklung beachtet werden. Für „zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (ZWB/AEO)“ haben die Vertragsparteien Vereinfachungen vorgesehen.

Für den Nachweis einer Präferenzeigenschaft sind die Erklärungen der handelnden Wirtschaftsbeteiligten, d.h. Importeur und Exporteur, erforderlich, vgl. Art. ORIG.18/.19 (S.34f. des Abkommens). Den Exporteur trifft nach Art. ORIG.19 Ziffer 1. dabei die Verantwortung für die korrekte Bestimmung des Warenursprungs:

A statement on origin shall be made out by an exporter of a product on the basis of information demonstrating that the product is originating, including information on the originating status of materials used in the production of the product. The exporter shall be responsible for the correctness of the statement on origin and the information provided.

Der Wortlaut der erforderlichen Erklärung ist in Annex ORIG-4 wiedergegeben (vgl. S. 482f.).

Die Lieferanten müssen jetzt das UK in ihre Lieferantenerklärungen als präferenzberechtigtes Land aufnehmen, um die Ursprungseigenschaft des von Ihnen eingesetzten Rohstoffs für die Ausfuhren nach UK zu bestätigen. Eine Vorlage für die Lieferantenerklärung findet sich in Annex ORIG 3 (vgl. S.478).

Die Lieferantenerklärungen können auch nachträglich abgegeben werden (vgl. Informationen der Zollverwaltung: Zoll online – Basisinformation Lieferantenerklärungen). Damit besteht die Möglichkeit, den Zeitraum für Exporte nach Großbritannien ab dem 01.01.2021 mit Erklärungen für bereits erhaltene Rohstoffe abzusichern. Erklärungen der EU-Ausführer zum Ursprung der Waren auf der Grundlage von Lieferantenerklärungen, die der Lieferant nachträglich vorlegen muss, dürfen unter der Bedingung ausgefertigt werden, das sich die Lieferantenerklärungen (LE) bis zum 01.01.2022 im Besitz des Ausführers befinden. Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/2254 der Kommission vom 29.12.2020 (ABL „L 446“ vom 31.12.2020) enthält hierzu entsprechende Hinweise. Weitere Auskünfte hierzu erteilt zudem die regional zuständige IHK.

Der französische Zoll hat für eine möglichst reibungsarme Zollabfertigung an den Grenzstellen zum UK seine Vorbereitungen abgeschlossen. Zwei Infoblätter geben Spediteuren und Fahrern praktische Tipps für den Grenzübertritt

https://www.douane.gouv.fr/sites/default/files/uploads/files/Brexit/Other_languages/import-export-ger-04-11-2020.pdf
https://www.douane.gouv.fr/sites/default/files/uploads/files/Brexit/Other_languages/frontiere-intelligente-ger-29-10-2020.pdf

 

 

Die Häfen in den Niederlanden und verschiedene Branchenorganisationen haben unter Get Ready für Brexit –Schnell über die Niederländischen Häfen hilfreiche Informationen für Spediteure zusammengestellt, die über den Wasserweg Ware nach UK transportieren. Darunter auch praktische Checklisten, in denen die Abläufe Schritt für Schritt erläutert werden. Darüber hinaus informiert ein mehrsprachiges Faltblatt über die Abfertigung über die niederländischen Fährterminals.

 

https://www.getreadyforbrexit.eu/de/