Die Europäische Kommission hat ihre Empfehlung für einen Beschluss des Rates “Zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland” veröffentlicht. Die Empfehlung finden Sie unter:  https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/communication-annex-negotiating-directives.pdf

Die Entwürfe der Richtlinien für die weiteren Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich werden nun im Rat diskutiert, damit sie am 25.02.2020 angenommen werden können.Die erste Verhandlungsrunde ist für den 03.03.2020 vorgesehen. Laut Michel Barnier, dem Leiter der Task Force Großbritannien der Europäischen Kommission, planen die Verhandlungsführer bis Oktober 2020 neun vollständige Verhandlungsrunden, um bis Ende 2020 ein ratifiziertes Abkommen zu erreichen.

Die Abschnitte, die für uns Außenhändler von besonderem Interesse sind, finden sich in TEIL II: WIRTSCHAFTLICHER TEIL, insbesondere Abschnitt 2 (Waren – Seite 12 -14), Abschnitt 3 (Dienstleistungen und Investitionen – Seite 15-16); Abschnitt 5 (Digitaler Handel – Seite 16); Abschnitt 6 (Kapitalverkehr und Zahlungen – Seite 17); und für die Verkehrssektoren Abschnitt 10 (Seiten 18-20).

Herr Barnier unterstrich das Bestreben der EU nach “Nullzöllen und Nullkontingenten für alle Waren, die in den Binnenmarkt gelangen”. Darüber hinaus sollte das Abkommen Dienstleistungen “mit einer breiten sektoralen Abdeckung” umfassen, die “den digitalen Handel, das geistige Eigentum und den Zugang zu unseren jeweiligen Beschaffungsmärkten” einschließt. Wir unterstützen das Bestreben.

Er warnte jedoch davor, dass London bestimmte Bedingungen erfüllen muss: “Wir sind bereit, all dies anzubieten, obwohl wir wissen, dass es einen starken Wettbewerb zwischen Großbritannien, unserem unmittelbaren Nachbarn, und der EU geben wird. Wettbewerb ist normal. Aber aufgrund unserer geographischen Nähe und der wirtschaftlichen Interdependenz macht unser Mandatsentwurf auch deutlich, dass dieses außergewöhnliche Angebot von mindestens zwei Dingen abhängig ist.” Das erste sei ein langfristig gleiches “Level Playing Field”. “Wir müssen sicherstellen, dass der Wettbewerb offen und fair ist und bleibt”, so Barnier. Zweitens müsse ein Freihandelsabkommen auch ein Fischereiabkommen beinhalten. “Dieses Abkommen sollte einen kontinuierlichen gegenseitigen Zugang zu den Märkten und zu den Gewässern mit stabilen Quotenanteilen ermöglichen”, fügte Barnier hinzu.

Zu Ihrer Information auch die gestrige Rede des britischen Premierministers Boris Johnson in Greenwich mit dem Titel “Unleashing Britain’s potential”, in der er seine Vision für ein Handelsabkommen mit der EU darlegte und sagte, es bestehe “keine Notwendigkeit” für Großbritannien, die Regeln von Brüssel zu befolgen”. Johnson stellt sich ein Freihandelsabkommen nach dem Vorbild des CETA-Abkommens (EU-Kanada) vor. Die Rede finden Sie unter: https://www.gov.uk/government/speeches/pm-speech-in-greenwich-3-february-2020

Weitere Informationen über Brexit finden Sie auf der Website der Europäischen Kommission: https://ec.europa.eu/commission/brexit-negotiations_en

Erfahrungswerte des augenblicklichen Außenwirtschaftsverkehrs mit UK nehmen wir jederzeit gerne entgegen.