Neue britische öffentliche Aufträge müssen ab dem 01.01.2021 nicht mehr im Amtsblatt der Europäischen Union (ABL) veröffentlicht werden.

Mit dem Ende der Übergangsphase entfällt auch die britische Bindung an das europäische Vergaberecht.

Erhebliche materielle Rechtsänderungen wird es allerdings nicht geben, weil die geltenden, auf EU-Recht basierenden Regelungen, durch den EU Withdrawal Act 2018 im britischen Recht „konserviert“ wurden. Kleinere Änderungen waren allerdings dennoch erforderlich, um das Recht an die aktuelle Situation anzupassen.

So entfällt künftig die Pflicht, öffentliche Aufträge im EU-Amtsblatt auszuschreiben. Pflichtig wird stattdessen die Ausschreibung im britischen „Find a Tender“ – Dienst, der Anfang 2021 gestartet ist. Diese und weitere Änderungen finden sich in den Public Procurement (Amendment etc.) (EU Exit) Regulations 2020 vom 19.11.2020.

Für bereits laufende Vergabeverfahren gelten gemäß Artikel 76 des Austrittsabkommens bis zu deren Abschluss allerdings noch die europäischen Regeln – einschließlich der Veröffentlichungspflichten im Amtsblatt. Ein Verfahrensabschluss liegt erst dann vor, wenn die Vergabe des Auftrages bekanntgegeben ist oder, wenn eine solche Bekanntgabe nicht erforderlich ist, der entsprechende Vertrag abgeschlossen wurde. Auch eventuelle Nachprüfungsverfahren unterliegen in diesen Fällen noch den Regelungen des europäischen Rechts.