Die politischen Leitlinien für die nächste Europäische Kommission sehen die Einführung einer CO2-Grenzsteuer („Border Carbon Adjustment“) vor. Konkret findet sich dieses Vorhaben auch in den „Mission letters“ an die inzwischen vom EU-Parlament bestätigten Kommissare wieder, die eine solche Maßnahme im Auftrag der neuen EU-Kommissionpräsidentin von der Leyen entwickeln sollen.

Der BGA unterstützt grundsätzlich die Ziele des Klimaschutzabkommens von Paris, glaubt jedoch nicht, dass CO2-Grenzsteuern einen sinnvollen Beitrag dazu leisten können, die menschengemachte, globale Erwärmung auf deutlich unter 2 °C zu begrenzen. Die Einführung einer solchen Maßnahme, die in dieser Form noch nirgendwo in der Welt erprobt wurde, würde das außenhandelsorientierte, deutsche Wirtschaftsmodell unverhältnismäßig großen Risiken aussetzen.

In einem Brief vom 27.11.2019 an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich der BGA daher gegen die Einführung von CO2-Grenzsteuern ausgesprochen und die Bundesregierung aufgefordert, sich gegen die Einführung einer solchen unilateralen Maßnahme zu positionieren.

Eine CO2-Grenzsteuer würde in der EU besonders die exportorientierte deutsche Wirtschaft treffen, die gerade jetzt schon von Handelskonflikten gebeutelt und mit einer global ansteigenden Anzahl an Handelsbarrieren konfrontiert wird. Eine solche Maßnahme wäre ein schlechtes Signal für den Freihandel und kontraproduktiv zu den Bemühungen der EU, andere Länder zu mehr Marktöffnung zu überreden. Einseitig durch die EU verhängte Maßnahmen würden gerade in dem gegenwärtigen handelspolitischen Klima unweigerlich zu Gegenmaßnahmen betroffener Volkswirtschaften führen.

Die Retorsionsmaßnahmen würden auch unmittelbar erfolgen, da es durch die Blockade der Berufungsinstanz der WTO-Schiedsgerichtsbarkeit auf nicht absehbare Zeit keinen funktionierenden WTO-Streitschlichtungsmechanismus geben wird, über den die Frage der WTO-Kompatibilität der CO2-Grenzsteuer entschieden werden könnte. Zudem ist der Beitrag von CO2-Grenzsteuern zur Reduzierung von CO2 ist höchst fragwürdig und der damit verbundene administrative Aufwand würde den Import erheblich erschweren.

Ein BGA-Positionspapier finden Sie unter: https://www.bga.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Geschaeftsbericht/Positionspapiere_Recht_und_Wettbewerb/Positionspapier_BGA_CO2-Bepreisung_16.09.2019.pdf