Mit Blick auf die Bundestagswahl werden wichtige Weichen neu gestellt. Auch wenn bis zum 26.09.2021 der Kampf gegen die Pandemie sicherlich einen Großteil des Wahlkampfes bestimmen wird, muss der neue Bundestag die Weichen für einen wettbewerbsfähigen Standort stellen und Antworten auf die enormen außenwirtschaftlichen Herausforderungen der Bundesrepublik entwickeln. Schon jetzt zeichnen sich wichtige Richtungsänderungen in den Wahlprogrammen ab.

Angesichts der globalen Kräfteverschiebungen und gleichzeitig der Anforderungen aus der Klima-, Umwelt- und Sozialpolitik an die deutsche Außenwirtschaft, halten wir es dringend für nötig, den Außenhandel als zentrale Säule der deutschen Wirtschaft dringend zu stärken. Hierfür hat unser Bundesverband, Bundesverband des Deutschen Exporthandels (BDEx), gemeinsam mit seinen Mitgliedsverbänden eine Reihe von Forderungen zusammengestellt, um insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Außenhandel zu stärken und zugleich resilienter gegen neue Krisen zu machen. Erstmalig haben wir uns dann mit diesem Forderungspapier an die Parteien und Fraktionen gewandt, um folgende Botschaften zu transportieren:

 

Kleine und mittelständische Unternehmen in den Mittelpunkt einer ressortübergreifenden Außenwirtschaftsstrategie stellen!
Begleitet von einem dringend notwendigen Bürokratieabbau ist der staatlich unterstützte Zugang zu Auslandsmärkten die beste und effektivste Form der Außenwirtschaftsförderung.

Paradigmenwechsel in den Exportkreditgarantien des Bundes: weg von „national content“ hin zu „national interest“!
Das Konzept muss mit der Zeit gehen und modernen Geschäftsmodellen gerecht werden.

Stärkere Berücksichtigung von KMU als der Beschäftigungs- und Wirtschaftsmotor Deutschlands in politischen Initiativen!
Sowohl auf deutscher als auch auf europäischer Ebene wird oftmals über die KMU hinweg entschieden und so der wirtschaftliche Wohlstand riskiert.

Due-Diligence-Gesetze praxistauglich gestalten!
Die in den letzten Monaten in Deutschland und in der EU diskutierten Initiativen gehen an der Realität der KMU vorbei. Wer internationale Lieferketten regeln will, muss unternehmerische Realitäten kennen und berücksichtigen.

Stärkere Verzahnung von Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaftsförderung!
Gerade in herausfordernden und kleinen Märkten bilden die Entwicklungszusammenarbeit und die deutschen Auslandsvertretungen eine Struktur, mit deren Hilfe Wirtschaft und Politik gemeinsam die Ziele nachhaltigen Wirtschaftens erreichen können.

Weiterentwicklung der Importförderung und der strategischen Erschließung von Beschaffungsmärkten!
Eine Förderung breiter wirtschaftlicher Verflechtungen bedeutet für deutsche Unternehmen einen besseren Zugang zu benötigten Vorprodukten und Dienstleistungen, die wiederum deren Wettbewerbsfähigkeit erhöhen.

Handelspolitik zur Stärkung Europas in der Welt nutzen!
Die EU muss Freihandelsabkommen nutzen, um ihre Position im Welthandel zu sichern und zu stäken. Durch eine Überfrachtung mit wirtschaftsfremden Zielen darf sie sich nicht ins Aus manövrieren.

Maßnahmen als Antworten auf die weltweite Instrumentalisierung der Außenwirtschaft!
Die Freiheit des Außenwirtschaftsverkehrs muss gesichert bleiben und dort, wo sie angegriffen wird, muss sie wiederhergestellt werden. Deutsche und europäische Unternehmen müssen vor geoökonomisch genutzten Instrumenten geschützt werden.

Wir werden diesen Dialog weiter fortführen und uns aktiv in die Ausgestaltung der außenwirtschaftlichen Programme der Parteien einbringen. Mitgliedsunternehmen sind herzlich eingeladen, die Forderungssammlung und das Forderungspapier auch in ihre Aktivitäten zur Bundestagswahl mit einzubeziehen.

Das Positionspapier finden sie hier (PDF):