Der Anmelder und ggf. sein Zollvertreter sowie der zollrechtliche Ausführer müssen grundsätzlich in der Union ansässig sein.

Die Unionsansässigkeit ist gegeben, wenn die Person seinen eingetragenen Sitz oder gewöhnlichen Wohnsitz, seinen Hauptsitz oder seine ständige Niederlassung im Zollgebiet der Union hat (Artikel 5 Nr. 31 UZK).

Kennzeichen zur Ansässigkeit im Zollgebiet der Union
Bei einer juristischen Person oder Personenvereinigung mit Sitz in einem Drittland, die eine ständige Niederlassung in der Union hat, ist sicherzustellen, dass in den Beteiligtenstammdaten das „Kennzeichen Ansässigkeit im Zollgebiet der Union“ hinterlegt ist. Mit dem Einsatz einer für das AES-Release 3.0 zertifizierten Teilnehmersoftware sind Ausfuhranmeldungen somit auch dann möglich, wenn sich der Hauptsitz im Drittland, die ständige Niederlassung in der EU befindet. Auf ATLAS-Info 0306/22 wird Bezug genommen.

Deutsche EORI-Nummern
Eine Person gilt als im Zollgebiet ansässig, wenn sie eine ständige Niederlassung im Zollgebiet der Union nach Art. 5 Nr. 32 UZK hat. Ist das Kennzeichen zur Ansässigkeit im Zollgebiet der Union in den EORI-Stammdaten noch nicht hinterlegt worden und ist der Inhaber der EORI-Nummer der Ansicht, eine ständige Niederlassung im Sinne des UZK zu besitzen, ist von diesem ein Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsnummer (über das Zoll-Portal oder im Ausfallverfahren über den Vordruck 0870b) für seine deutsche Niederlassung zu stellen. In dem Antrag ist vom Beteiligten zu erklären, dass es sich bei der Niederlassung um eine ständige Niederlassung handelt. Das Stammdatenmanagement lässt anknüpfend über das zuständige Hauptzollamt prüfen, ob die Voraussetzungen für eine ständige Niederlassung gem. Art. 5 Nr. 32 UZK vorliegen. Bei positiver Entscheidung wird die Ansässigkeit in den EORI-Stammdaten vermerkt.

EORI-Nummer aus anderen Mitgliedstaaten
Auch hier gilt: Ist der Inhaber der EORI-Nummer der Ansicht, eine ständige Niederlassung im Sinne des Art. 5 Nr. 32 UZK zu besitzen, ist diese prüfen zu lassen, jedoch von dem Mitgliedstaat, in dem sich die ständige Niederlassung befindet. Bei einer Stattgabe ist dieser Mitgliedstaat für die Erteilung einer EORI-Nummer zuständig, so dass die Ansässigkeit in dessen Daten vermerkt werden kann.

WICHTIG: Das verfügen über zwei EORI Nummern ist nicht zulässig (Artikel 7 Abs. 2 UZK-IA). Führt die Beantragung der Unionsansässigkeit zur Vergabe einer neuen EORI Nummer, ist die bisherige EORI Nummer vom Mitgliedstaat beenden zu lassen. Für die Beantragung einer EORI-Nummer in Deutschland aufgrund einer ständigen Niederlassung in Deutschland wird folgendes Vorgehen empfohlen: Zunächst sollte die Anerkennung der ständigen Niederlassung geprüft werden, bevor die bisherige EORI Nummer im anderen Mitgliedstaat beendet wird. Zudem sind alle laufenden Vorgänge – mit der bisherigen EORI Nummer – vor deren Beendigung abzuschließen. Erst dann kann mit der neu erteilten EORI-Nummer angemeldet werden.

Quelle:
ATLAS – Info 0531/23 vom 25.10.2023