Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/750 der Kommission vom 05.06.2020 (ABL „L 178“ vom 08.06.2020) zur Festlegung eines Verfahrens für die Verlängerung des in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 vorgesehenen Übergangszeitraums bis zur Anwendung des Systems des registrierten Ausführers (REX) in einigen begünstigten Ländern des Allgemeinen Präferenzsystems  (APS), hat die EU in Reaktion auf die Einschränkungen der COVID-19-Pandemie die Möglichkeit geschaffen, die Einführung des REX-Systems in den Partnerländern um ein halbes Jahres zu verlängern.

Gemäß Artikel 79 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 gilt, dass alle begünstigten Länder das System des registrierten Ausführers („REX-System“) spätestens ab dem 30.06.2020 für die Bescheinigung der APS-Präferenzursprungseigenschaft anwenden müssen.

Danach dürfen die zuständigen Behörden dieser Länder keine Ursprungszeugnisse nach „Formblatt A“ mehr ausstellen. Abweichend hiervon kann ein begünstigtes Land des Allgemeinen Präferenzsystems, das aufgrund der COVID-19-Pandemie Schwierigkeiten bei der Umsetzung ihrer Verpflichtungen hat, eine Mitteilung über die Notwendigkeit der Verlängerung des Übergangszeitraums für die Anwendung des REX-Systems einreichen. Diese Mitteilung ist der Kommission bis spätestens 15.07.2020 schriftlich zu übermitteln.

Hierin ist zu begründen, warum eine Verlängerung des Übergangszeitraums aufgrund der COVID-19-Pandemie erforderlich ist.

Der Mitteilung ist ferner ein Arbeitsplan mit ausführlichen Informationen darüber beizufügen, wie das die Mitteilung einreichende Land beabsichtigt, das REX-System bis zum 31.12.2020 uneingeschränkt anzuwenden.

Ist diese Mitteilung vollständig, wird der Übergangszeitraum für die Anwendung des REX-Systems durch das betreffende begünstigte Land bis zum 31.12.2020 verlängert. Die Kommission veröffentlicht auf ihrer Website eine Liste der begünstigten Länder, für die der Übergangszeitraum verlängert wurde.