Verfassungsbeschwerden gegen vorläufige Anwendung von CETA zurückgewiesen
Am 15.03.2022 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden und einen Antrag im Organstreitverfahren zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens (mehr …)